von Jamie Henn, 25. Januar 2016

Wir solidarisieren uns mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Frankreich und Großbritannien, die für Klimaschutz und gegen die expandierende Luftfahrtindustrie demonstriert haben und denen jetzt Zwangsräumung und Gefängnisstrafen drohen. Wo Regierungen auf der Stelle traten, gingen sie aus Überzeugung mutig voran und versuchten, die zunehmende Luftverschmutzung durch eine Industrie zu stoppen, deren rücksichtslose Expansion eine ernsthafte Bedrohung für unser Klima darstellt.

Heute verkündeten Gerichte in beiden Ländern zeitgleich ihre Urteile gegen dreizehn Personen aus Großbritannien (#Heathrow13) und elf Familien aus Notre-Dame-des-Landes (bei Nantes), die friedlich gegen den Flughafenausbau protestiert haben. Wir sind dankbar für ihr Engagement und schockiert über die ungerechten und unverhältnismäßigen Urteile, die die übermächtige Bedrohung durch den Klimawandel völlig außer Acht lassen.

Der Hinweis des britischen Gerichts, Gefängnisstrafen seien für diesen friedlichen Protest „fast unvermeidlich”, wird die Diskussion um eine dritte Start- und Landebahn für London-Heathrow und den Ausbau der Luftfahrt in Europa neu entfachen. Er wirft außerdem die Frage auf, ob in Zukunft mit harschen Urteilen von weiteren Protesten gegen den zunehmenden Luftverkehr abgeschreckt werden soll.

Das Urteil verweist auf die Kosten, die einer umweltschädlichen Industrie durch die Proteste entstanden sind, ignoriert jedoch, dass die Bevölkerung dringend vor den wirtschaftlichen und menschlichen Kosten des Klimawandels geschützt werden muss.

In Frankreich hat das Gericht bestätigt, dass für den Neubau des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes elf Familien zwangsgeräumt werden sollen. Bauern und Bäuerinnen sowie Umweltschützer*innen kämpfen schon seit vierzig Jahren gegen den geplanten Flughafen. Sie haben mit Besetzungen und Protestaktionen zehntausende Menschen mobilisiert. Dieser Kampf wird ganz sicher weitergehen.

Um es mit den Worten der „Heathrow 13” auszudrücken: „Wenn demokratische und politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren versagen, dann müssen die Menschen handeln, um sie zu verändern.”