Am 24. November hat die neue Ampel-Regierungskoalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-SPD-FDP ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Er enthält die Punkte, die die Koalition in ihrer Amtszeit vorantreiben will. Dazu zählen einige vage Versprechen zur im  Umgang mit der Klimakrise. Der Vertrag beginnt mit der klaren Feststellung, dass die Klimakrise vom Menschen verursacht wird, und erkennt die Verantwortung von Staaten wie Deutschland an, das Versprechen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben.

Im weiteren Verlauf des Vertrags werden verschiedene Wege aufgezeigt, wie die Regierung die Herausforderungen des Klimawandels angehen will. Während der Schwerpunkt auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien liegt und sichergestellt wird, wird der Kohleausstieg im Vertrag als „idealerweise vor 2030“ bezeichnet. Das ist zwar ein großer Fortschritt gegenüber dem Versprechen der Vorgängerregierung – Kohleausstieg bis 2038 -, aber es ist auch klar, dass die Umsetzung solcher Versprechen ohne kontinuierlichen Druck durch Bewegung und Menschen wie du und ich, nicht umgesetzt werden könnte.

Als Reaktion hieß es in der ersten Reaktion von 350: „Der Kohleausstieg bis 2030 ist das Ergebnis einer starken Klimabewegung, die nicht locker gelassen hat, für einen transformativen Wandel und für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Aber der Koalitionsvertrag zeigt, dass diese Regierung noch weit davon entfernt ist, eine sozial-ökologische Transformation einzuleiten, die uns hilft, die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland hat bereits jetzt genügend Kohlereserven abgebaut, deren Verbrennung uns über diese kritische Schwelle bringen würde und dennoch sollen Tagebaue erweitert werden. Im Rheinland darf das nicht länger geschehen. Die Menschen im Globalen Süden leben schon seit vielen Jahren mit den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, und nun sind diese Auswirkungen auch in Deutschland angekommen. In diesem Sommer erlebten wir tragische Überschwemmungen im Ahrtal – die Auswirkungen der Erderhitzung sind da und wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Ampel-Koalition muss dringend handeln, den Ausbau fossiler Energieträger sofort stoppen und den Weg für die notwendigen Veränderungen ebnen, um die Klimakrise überall zu bewältigen.“

Wichtig ist auch, dass wir genau hingucken: Der von der neuen Regierung dargelegte politische Weg setzt stark auf Erdgas und lässt so möglicherweise Infrastruktur entsteht, die uns noch jahrzehntelang an fossile Energie bindet. Dabei kann Erdgas genauso oder noch klimaschädlicher sein als Kohle! [1] Außerdem gibt es keine klare Position zu den Geldern, die die fossile Industrie in Deutschland und im Ausland unterstützen. Deutschland hat vor kurzem auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow die Vereinbarung unterzeichnet, alle öffentlichen Finanzmittel aus Deutschland für Kohle- und Erdölprojekte im Ausland zu streichen. Zur Bewältigung der Klimakrise müssen jetzt aber alle öffentlichen und privaten Gelder, die fossile Projekte im In- und Ausland unterstützen, gestrichen werden. Der Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen, einschließlich fossilem Gas, muss beschleunigt und es dürfen keinesfalls neue fossile Gasinfrastrukturen gebaut werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 sowie die geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade uns über Jahrzehnte eine zunehmende C02- und Methanbelastung aufbürden.

Stattdessen muss sich die Regierung zu ihrer historischen Verantwortung bekennen und ihre finanzielle Unterstützung für die Länder, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, verstärken. Allerdings wird im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt, welchen Schaden die früh industrialisierten Länder wie Deutschland den Ländern des globalen Südens zugefügt haben. Die Länder, die an vorderster Front von den Klimafolgen betroffen sind und schon jetzt damit zu kämpfen haben, verdienen Reparationen von den Ländern des globalen Nordens. Es ist wichtig, dass diese historische Verantwortung anerkannt wird und die Klimapolitik nicht nur versucht, die Menschen in Deutschland durch einen neoliberalen marktwirtschaftlichen Mechanismus zu schützen. Es müssen schnell und genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit die am meisten betroffenen Menschen und Regionen entschädigt werden und sie sich an die Klimakrise anpassen können. 

Im Koalitionsvertrag wird das Artensterben und der Verlust der biologischen Vielfalt nur am Rande erwähnt. Wenn wir den Klimazusammenbruch verhindern wollen, müssen wir den ökologischen Zusammenbruch in den Mittelpunkt stellen und zwar nicht nur im Sinne eines “old-school” Naturschutzes. Der Grund, warum wir mit dem Verlust der biologischen Vielfalt und dem ökologischen Zusammenbruch konfrontiert sind, ist unser Wirtschaftssystem und unser Energieverbrauch. Wir werden das Problem nicht einfach durch die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Einrichtung von Naturschutzgebieten in den Griff bekommen. Unsere Wirtschaft gilt als erfolgreich, wenn das Brutto-Inlandsprodukt wächst. Doch gleichzeitig werden die Lebensgrundlagen von unzähligen Menschen und Arten zerstört. Das darf nicht sein. Um globales Artensterben und Klimakrise aufzuhalten, brauchen wir eine umfassende sozial-ökologische Umgestaltung!

Eines ist ganz klar: Ohne Macht von unten, von Menschen, die sich zusammentun und ihre Forderungen lauter und stärker stellen, gäbe es die versprochenen Veränderungen, die wir im Koalitionsvertrag sehen, nicht. Das heißt, dass unsere Arbeit noch lange nicht zu Ende ist. Wie unsere erste Analyse des Koalitionsvertrag zeigt, fehlt noch vieles für einen sozial-ökonomisch und ökologisch gerechten Wandel. Nun heißt, sich weiter organisieren, den öffentlichen Druck aufrechterhalten und diese Dinge gemeinsam zu fordern:

  • Ein Ende jeglicher Finanzierung für Kohle, Erdöl und Erdgas
  • Kohleausstieg bis 2030 – in jedem Fall und sozial gerecht
    • Sozial gerechte Transformation in anderen fossilen Sektoren (z.B. Autobranche)
  • Kein Erdgaseinstieg
  • Anerkennen der historischen Verantwortung  für die Klimakrise durch früh industrialisierte Länder
  • Entschädigungszahlungen / Reparationen für die am meisten betroffenen Menschen und Regionen
  • Schnelle und ausreichende Zahlung von Geldern für Verlust und Zerstörung (Loss & Damage)
  • Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs und eine Abkehr vom Wachstumszwang.

Bereiten wir uns auf die nächsten Schritte vor. Wir werden am Ball bleiben, viele Rückschläge erleben und wichtige Erfolge feiern. Das ist die Kraft und Magie sozialer Bewegungen. 

[1] Energy Watch Group