Vielen Dank für die Gelegenheit, zum Entwurf der EBRD-Strategie für den Energiesektor 2024-2028 (ESS) Stellung zu nehmen. Meine Bedenken beziehen sich auf die geplanten Investitionen in fossile Brennstoffe.
Da die EBWE ihre Zusage, ihre Aktivitäten bis Ende 2022 mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen, nicht erfüllt hat, hat die Bank nun die Chance, dieses Versprechen einzulösen, indem sie ihre Energiesektorstrategie entsprechend den umfangreichen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen überarbeitet, die einen Stopp neuer Investitionen in alle fossilen Brennstoffe und die Notwendigkeit eines raschen Anstiegs der Investitionen in nachhaltige Formen der erneuerbaren Energien unterstützen.
Der Strategieentwurf signalisiert weder ein absolutes Ende der Finanzierung fossiler Brennstoffe noch einen Stopp neuer Infrastrukturen für fossile Brennstoffe. Er lässt nach wie vor die Möglichkeit offen, Öl und Gas in “Ausnahmefällen” auf der Grundlage bestimmter Kriterien zu finanzieren.
Obwohl der Einmarsch Russlands in die Ukraine einige kurzfristige Finanzhilfen für kleine Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe rechtfertigte, z. B. für Notstromdieselgeneratoren in der Ukraine, besteht die Gefahr, dass dieses Schlupfloch ausgenutzt wird und die Entwicklung großer Gaskraftwerke und Infrastrukturen sowie anderer Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe in Fällen ermöglicht wird, in denen eigentlich nachhaltige erneuerbare Alternativen zur Verfügung stehen.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EBWE Investitionen in Öl und Gas nur auf kleine Hilfsmaßnahmen in humanitären Krisensituationen beschränkt, wenn keine anderen saubereren Alternativen in gleicher Weise eingesetzt werden können.
Die überarbeitete Energiesektorstrategie der Bank muss die finanzielle Unterstützung für alle neuen Explorations-, Förder-, Transport-, Lager-, Raffinerie- und Energieendanwendungen von Kohle, Öl und Gas beenden, einschließlich der Sanierung bestehender Anlagen. Dies muss auch für indirekte Investitionen durch andere Finanzinstitute gelten.
Die Mittel müssen ausschließlich für das verwendet werden, was bereits im Mittelpunkt der Strategie steht – die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften durch den Ausbau sauberer erneuerbarer Energien und die Verbesserung und den Ausbau der Stromnetze zur Unterstützung dieses Übergangs.
Mit freundlichen Grüßen