Der Energiecharta-Vertrag ist ein viel kritisiertes internationales Übereinkommen. Es gibt ausländischen Investoren weitreichende Möglichkeiten, Staaten für Klimaschutz zu verklagen, weil dieser angeblich für ihre Investitionen schädlich ist. Die Kompensationszahlungen können sogar in die Milliarden gehen. Rufe jetzt die Minister*innen zum Ausstieg aus dem ECT auf!

Wir dürfen nicht zulassen, dass Kohle-, Erdöl- und Erdgaskonzerne unseren Übergang zu einem sauberen, grünen und gerechten Energiesystem behindern. Vor kurzem haben Frankreich, Spanien und Polen angekündigt, aus dem Vertrag austreten zu wollen. Wenn wir die Dynamik jetzt nutzen, können wir den ECT ganz stoppen!

Die Europäische Kommission fordert die EU-Staaten auf, in den kommenden Wochen über eine “Reform” des ECT abzustimmen. Doch selbst eine überarbeitete Version würde es Konzernen ermöglichen, Regierungen für Klimaschutz zu verklagen und existierende Investitionen in fossile Brennstoffe für mindestens weitere 11 Jahre zu schützen. Das können wir nicht hinnehmen.

Schreib jetzt an die Minister*innen aller EU-Staaten und fordere sie auf, “NEIN” zu dieser Reform zu sagen und komplett aus dem ECT auszusteigen!

Wenn du an die Minister*innen Frankreichs, der Niederlande, Spaniens, Polens oder Italiens schreibst, bestärke sie darin, dass sie die richtige Entscheidung getroffen und im Sinne des Klimaschutzes gehandelt haben.