Sharm El-Scheich, Ägypten – Heute hat Österreich bei der COP27 Entschädigungszahlungen für Klimaschäden in Höhe von 50 Millionen US-Dollar zugesagt, nur wenige Stunden, nachdem die schottische Regierungschefin weitere 5 Millionen Pfund an finanzieller Direkthilfe versprochen hat, mit denen sie Entwicklungsländern helfen will, mit den unvermeidlichen, verheerenden Folgen der Klimakrise fertigzuwerden. Das bedeutet, dass sich nunmehr fünf europäische Länder – Österreich, Schottland, Belgien, Dänemark and Deutschland*- verpflichtet haben, den Entschädigungsmechanismus mitzufinanzieren.
Der meist genannte Schwellenwert für eine angemessene Klimaschutzfinanzierung liegt bei etwa 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Diese Summe wurde letztes Jahr bei der COP26 in Glasgow verkündet. Hier klafft eindeutig eine große Lücke zwischen dem, was versprochen wurde, und dem, was gebraucht wird, um sicherzustellen, dass die Schwächsten auf der ganzen Welt die Unterstützung bekommen, die sie verdienen, um der Klimakrise zu begegnen.
Agnes Hall, Global Campaigns Director bei 350.org sagte: „Wir begrüßen die Zusagen aus Österreich und Schottland, die Maßnahmen der vulnerabelsten Nationen gegen die unvermeidlichen Klimafolgen mitzufinanzieren. Als Europäer*innen tragen wir eine historische Verantwortung, Unterstützung zu leisten und solidarisch zu sein. Die tiefgreifende Ungleichheit zwischen den Nationen und der riesige Unterschied zwischen den CO2-Emissionen der Länder Europas und Nordamerikas auf der einen und Afrikas, Asiens und Südamerikas auf der anderen Seite hat ihre Ursachen in einer langen Geschichte der Ungerechtigkeit. Um aber dieses Unrecht zu korrigieren, müssen die Nationen Europas noch weitaus mehr tun – in Sharm El-Scheich und darüber hinaus.
Das Vertrauen in die Regierungen der reichsten Staaten ist bereits erschüttert, denn sie haben sich nicht an ihr Versprechen gehalten, den ärmeren Nationen bei der Anpassung an den rasanten Klimawandel jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar unter die Arme zu greifen. Sie müssen also viel Boden gutmachen, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. Es ist höchste Zeit, die Fehler der Vergangenheit einzugestehen und mit mehr Anstand/Menschlichkeit zu handeln. Für einen neuen Anfang müssen weitere Nationen Europas mit konkreten finanziellen Zusagen nachziehen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die unzulänglichen Mechanismen und Prozesse zur Bereitstellung von Geldern unter diesem Dach in den nächsten zwei Wochen korrigiert werden, und einen Entschädigungsfonds zur Bewältigung von Klimaschäden einrichten.
Joseph Sikulu, Pacific Regional Director bei 350.org, sagte: „Die Pazifikregion begrüßt alle zugesagten Mittel zur Wiederherstellung dessen, was die Betroffenen durch den Klimawandel verloren haben. Die Zusagen aus Schottland, Österreich und anderen Staaten kommen just in dem Moment, als die Zivilgesellschaften des pazifischen Raums auf Kioa die Erklärung des Klimanotstands verkündet haben. Mit dieser Erklärung fordern sie neue, zusätzliche Schadenersatzleistungen von den reichen Ländern. Das Leben und die Lebensgrundlagen der Gesellschaften im Pazifik erleiden weiterhin irreparable Schäden durch eine Klimakrise, zu der wir am wenigsten beigetragen haben. Wir Beauftragte aus dem pazifischen Raum sind der Klimaverhandlungen müde, denn wir sehen, dass Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten werden. Es ist die Verantwortung der Länder des globalen Nordens, dafür zu sorgen, dass Schadenersatzzahlungen nicht nur ausreichend sind, sondern auch wirklich bei denen ankommen, die sie am nötigsten brauchen.”
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Anmerkung für die Redaktion:
*Nur vier weitere Staaten – Belgien, Dänemark, Deutschland und Schottland – haben sich zu geringen Schadenersatzleistungen verpflichtet und unterscheiden sich damit von anderen reichen Nationen, die sich solchen Zahlungen widersetzen, weil sie befürchten, wegen ihres überproportionalen Beitrags zu den Ursachen des Klimawandels in eine Haftungsspirale zu geraten. Deutschland jedoch plant, durch sein Versicherungsmodell Global Shield Against Climate Risks Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Für bestimmte Kosten des Klimawandels mag eine Versicherung aufkommen können, aber Schadenersatzleistungen benötigen eine nachhaltige Finanzierung aus verlässlichen Quellen. Unter anderem können die hohen Prämien zu beträchtlicher Unterdeckung führen und in Studien wurde festgestellt, dass ärmere Länder insgesamt weniger profitieren.
Pressestelle: Nathália Clark, +55 61 991371229, [email protected]