Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg schließen Kohle- und Erdölunternehmen aus milliardenstarken Pensionsfonds aus. Entscheidung in Nordrhein-Westfalen steht aus.
Ende der Förderung für Kohle-, Öl- und Gasprojekte bei der Europäischen Investitionsbank? Proteste während globaler Klimastreikwoche im September geplant.
Berlin, 08.08.2019 – Mehr als 3,5 Milliarden Euro aus den Pensionsfonds der Länder Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg sollen in Zukunft nachhaltiger angelegt werden, wie die Länder Ende Juni bekannt gaben [1]. Hierfür werden Investitionen in klimaschädliche Kohle- und Erdölprojekte in Zukunft ausgeschlossen. Die Förderung und der Transport von fossilem Gas ist in der durch die Länder “fossilfrei” genannten Anlageoption hingegen ausdrücklich zugelassen. Nordrhein-Westfalen, ebenfalls Teil der länderübergreifenden Initiative, wird trotz scharfer Kritik durch Klimaschützer weiter in europäische Kohle-, Öl- und Gasunternehmen investieren. Eine Entscheidung über Investitionen außerhalb Europas steht nach Angabe des Finanzministeriums NRW noch aus.
Tine Langkamp, Deutschland-Kampaignerin bei der globalen Klimaschutzorganisation 350.org kommentiert: „Um die drastische Erderhitzung einzudämmen, müssen Kohle, Öl und fossiles Gas im Boden bleiben. Unternehmen der Branche finanziell zu unterstützen, ist im Hinblick auf die extremen Klimafolgen wie die derzeit anhaltende Dürre absolut verantwortungslos. Fossiles Gas zu fördern und sich dabei fossilfrei zu nennen, ist ein Geschenk an die Gasindustrie und gibt ihrer Lüge der sauberen Brückentechnologie Rückenwind. Die Länder sollten den Mut aufbringen, fossile Gasprojekte auszuschließen, so wie es auch die Europäische Investitionsbank plant”.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt in ihrer aktuellen Energierichtlinie vor, dass die Bank ab 2021 keine weiteren fossilen Projekte finanziell fördert. Der Vorschlag muss noch vom Rat der Gouverneure der Bank, in dem auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sitzt, genehmigt werden. Während der globalen Klimastreikwoche vom 20.-27. September 2019 organisiert von Fridays for Future und unterstützt von 350.org sind in Deutschland, Frankreich und Italien Protestaktionen geplant, um Olaf Scholz und weitere Entscheider von der neuen Energierichtlinie der EIB zu überzeugen. [2]
In Bezug auf NRW kündigte Langkamp an, dass 350.org und weitere Organisationen die ausstehende Entscheidung zu Anlagen außerhalb Europas wachsam verfolgen und forderte die Landesregierung NRW auf, klimaschädliche Projekte nicht mehr zu finanzieren.
Kontakt
Tine Langkamp, Deutschland Kampaignerin 350.org, [email protected], 0049-151-70169509
Website: de.gofossilfree.org
Twitter: @fossilfreedeutschland
Facebook: facebook.com/fossilfreedeutschland
Anmerkungen für die Redaktion
[1] PM des Finanzministerium NRW, 24. Juni 2019: https://bit.ly/2SP51fO
[2] Aufruf zur globalen Klimastreikwoche vom 20. – 27. September 2019: https://de.globalclimatestrike.net/