„Dieser Entwurf nimmt das Pariser Klimaabkommen ernst und kann damit anderen öffentlichen und privaten Banken den Weg weisen, indem Geld weg von fossilen Energien hin zu Energieeffizienz und Erneuerbaren gelenkt wird. Und das begleitet von Geldern für eine ernsthafte Energietransformation in Ländern, die bisher sehr von Fossilen abhängen“, lobt Regine Richter, Energiecampaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. So könne die Bank echte Standards setzen. Vor allem, wenn sie die weiter mögliche Unterstützung für „Low Carbon“ Gas nicht als Schlupfloch nutzt, um doch die Gasindustrie weiter zu finanzieren und sie den tatsächlichen Klimanutzen solcher „Low Carbon“ Gase sehr kritisch prüft.
Noch müssen jedoch die Anteilseigner der Bank, die EU-Mitgliedsstaaten, dem Entwurf zustimmen. Während sich Länder wie die Niederlande, Schweden und Frankreich bei Konsultationen zur Energierichtlinie gegen die weitere Finanzierung von fossilen Energien ausgesprochen haben, hat die Bundesregierung explizit gefordert, Gasprojekte weiter zu fördern. Eine Position, die vor allem das Wirtschaftsministerium vertritt. „Die Bundesregierung darf sich nun nicht klimapolitisch weiter blamieren, indem sie versucht, diesen guten Entwurf abzuschwächen“, erklärt Katja George von der Klimaorganisation 350.org.
Schließlich hat auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Grundsätzen eine Klimabank unter dem Dach der EIB gefordert. „Mit dem Ausschluss von fossilen Energien macht die EIB nun einen guten Schritt in diese Richtung. Wenn die CDU künftig im Bereich Klimapolitik überzeugen will, darf von der Leyens Parteifreund, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diesen Schritt nicht torpedieren. Die Bundesregierung sollte den Entwurf so unterstützen“, fordert Sophie Bartosch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Kontakte:
Regine Richter, urgewald
Katja George, 350.org
Sophie Bartosch, Germanwatch