Nach dreimaliger Verzögerung hat die Bundesregierung endlich eine mit Spannung erwartete Task Force zum Kohleausstieg berufen.

Die Kohlekommission – mit dem offiziellen Titel “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” – bringt politische Entscheidungsträger*innen, Vertreter*innen der Industrie, Gewerkschaften und Umweltorganisationen sowie Gemeinden aus den Kohlerevieren der Lausitz und des Rheinlands an einen Tisch, um über einen Fahrplan und ein klares Enddatum für die Kohle zu entscheiden.

Am Freitag, dem 6. Juni 2018, wurde die 31-köpfige Kommission von Merkels Kabinett eingesetzt. Vorläufige Ergebnisse werden im Oktober erwartet, die Kommission steht jedoch bereits unter Beschuss, weil sie in ihrem Mandat Arbeitsplätze über Klimaschutz stellt.

Mitglieder der Kommission sind einige Befürworter*innen eines raschen Kohleausstiegs. Und noch wichtiger – in letzter Minute wurden Repräsentant*innen von Kohletagebau betroffenen Kommunen in die Kommission berufen. Dies war eine Reaktion auf starke Kritik an der Voreingenommenheit von Industrie und Politik in der Kommission.

Trotzdem wissen wir: Es ist keineswegs sicher, dass die Kohlekommission Deutschlands Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen respektieren wird.

Während die Kommission startet, werden neue Kraftwerke gebaut und bestehende Tagebaue erweitert. Wie Umweltorganisationen forderten daher von Anfang an ein Moratorium für neue Kohleprojekte. Nur so könne die Kommission ihre wichtige Arbeit leisten.

Das Mandat der Kommission spiegelt nicht die Ambition wider, die das Pariser Klimaabkommen und die Klimaziele 2020 erfordern. Die schmutzigsten Kohlebergwerke müssen sofort oder spätestens 2020 stillgelegt werden. Einen Vorschlag zur Einhaltung der Klimaziele von einem breiten Spektrum von zivilgesellschaftlichen Akteuren kann hier nachgelesen werden.

Es ist klar, dass die Bekämpfung des Klimawandels nicht im Mittelpunkt des Mandats der Kommission steht. Einige konservative Politiker haben gefordert, dass noch mehr Gewicht auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt werden sollte, als ob der Titel der Kommission nicht schon klar genug wäre! Wir glauben, dass eine stärkere Vision und mehr Ehrlichkeit in Bezug auf die Zukunft des Kohlesektors und seiner Arbeiter*innen erforderlich ist. Das bedeutet, ernsthaft über die Notwendigkeit eines fairen und gerechten Strukturwandels und neue, nachhaltige Perspektiven für Arbeiter*innen und Kohlereviere zu schaffen, anstatt das notwendige Ende der Kohle weiter hinauszuzögern.

Deshalb fordern wir:

  1. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden. Sie muss ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung des 2020-Klimaschutzziels ermöglicht. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um rund 100 Mio. Tonnen sinken.
  2. Einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden.
  3. Den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
  4. Zielgerichtete Unterstützung der betroffenen Kohle-Regionen und Beschäftigten statt einen vergoldeten Ausstieg für die Kohlekonzerne.

Wir wissen, dass die Kohlelobby und viele politische Akteure den Kohleausstieg weiter verzögern wollen. Deswegen ist es notwendig, dass wir den öffentlichen Druck auf die Entscheider*innen aufrechterhalten.

Am 8. September findet daher ein globaler Aktionstag statt, der die Verantwortlichen auffordert, Kohle, Öl und Gas im Boden zu lassen und alles zu tun um einen gerechten Wandel hin zu einer Bürgerenergiewende zu gestalten.

Erfahre mehr und mach mit bei Rise for Climate!

Lokales Handeln zeigt den Weg auf — Sei Teil der Bewegung zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und zum Aufbau einer Bürger-Energiewende hin zu 100 % Erneuerbaren.

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