Ein Aktienskandal brachte alles ins Rollen
2022 deckten die Süddeutsche Zeitung und der NDR auf, dass das Bundesinnenministerium (BMI) mit 573 Mio. Euro „überraschend dreckige“ Aktien der klimaschädlichen Fossilindustrie gekauft hatte. Die Tagesschau berichtete.
Das Ministerium reagierte ausweichend
Nach den kritischen Schlagzeilen warf das BMI den Gas- und Ölriesen Exxon aus dem staatlichen Aktiendepot, immerhin. Gleichzeitig hoffte man im Ministerium, dass niemand nach den sieben anderen Fossilkonzernen fragt…
Die Gas- und Ölindustrie profitiert von öffentlichen Geldern
Die Medienberichte zeigten: Von den Börsengeschäften des Ministeriums profitierten insgesamt acht international kritisierte Fossilkonzerne wie z.B. TotalEnergies, die die 1.400km lange Erdölpipeline EACOP durch Ostafrika planen, und Enbridge, größter Pipelinebetreiber Nordamerikas. Die NGO urgewald, die die Transparenzklage von Fossil Free Berlin unterstützt, nennt diese fossilen Projekte „CO2-Bomben“.
Sie wollen alles weiter geheim halten
Trotz offensichtlicher Gegenbeweise behauptet das Ministerium, sein Aktiendepot sei ein „wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“ und hält weiter alle Details geheim. Sechs Monate lang wich das BMI der offiziellen Anfrage von Fossil Free Berlin nach Firmennamen und Treibhausgasen aus und schmetterte sie am Ende mit viel BlaBla ab.
Jetzt reicht’s: Fossil Free Berlin fordert #KlimaTransparenz und zieht vor Gericht
„Wenn das Ministerium aus seinem Aktienskandal 2022 gelernt hat, gibt es keinen Grund mehr für Heimlichtuerei. (…) Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Transparenz“, heißt es in der Pressemitteilung.
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