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14. November 2024

Klimaaktivisten rücken Superreiche ins Rampenlicht und fordern die „Besteuerung ihrer Milliarden“, während sich die COP29 der Klimafinanzierung zuwendet

Die Pressekonferenz von der COP29 finden Sie hier online

14. November. Berlin, Deutschland. Heute veröffentlicht die internationale Klimaschutzorganisation 350.org das Dossier „Tax Their Billions“, einen Bericht, in dem acht Milliardäre als Beispiele für eine Klasse von Superreichen vorgestellt werden, die viel stärker besteuert werden könnte, um Milliarden von Euro einzunehmen. Während sich die Verhandlungsführer am Finanztag der UN-Klimakonferenz (COP29) der kritischen Frage zuwenden, wer zahlt, wird aus dem Dossier deutlich, dass es genug Mittel zur Bewältigung der Klimakrise und Behebung von Klimaschäden gibt, wenn Superreiche effektiv besteuert würden.

Milliardäre aus Deutschland, wie die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt und die Porsche-Piech Familie sind ebenso vertreten wie ultrareiche Persönlichkeiten wie Bernard Arnault, Jim Ratcliffe und die Batista-Brüder. Das Dossier zeigt, wie sich diese Milliardäre oft davor drücken, ihren gerechten Anteil an den Steuern zu zahlen, während sie überproportional zur Klimakrise beitragen, welche die ärmsten Menschen in den reichen Ländern und in den vom Klima am stärksten bedrohten Ländern trifft.

Außerhalb der UN-Verhandlungen veranstalten Aktivisten eine Reihe von Protesten unter dem Kampagnen-Slogan “Tax Their Billions – Lasst Superreiche für die Lösung der Klimakrise zahlen”. Es wird Guerilla-Ads, Demonstrationen und Straßentheater in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Brasilien geben. Superreiche werden so ins Rampenlicht gerückt und die Regierungen aufgefordert, ihre Milliarden zu besteuern. Diese Aktionen werden die ganze Woche über in den Städten München, Nürnberg, Göttingen, Paris, London und Rio de Janeiro stattfinden. Fotos werden hier verfügbar sein.

Kate Cahoon, Teamleiterin bei 350.org Deutschland, sagte:

„Deutsche Milliardäre haben ein Gesamtnettovermögen von 592,5 Milliarden Euro in einem Land mit großer Ungleichheit, in dem die ärmsten 50 % nur 1,2 % des Reichtums besitzen. Wir fordern die deutschen Politiker auf, extremen Reichtum angemessen zu besteuern, um massive Einnahmen freizusetzen, die sowohl die Klimakrise bekämpfen als auch das tägliche Leben der Menschen verbessern könnten. Dieses Dossier zeigt, wie Superreiche wie Susanne Klatten, Stefan Quandt und die Porsche-Piëch Familie Steuern vermeiden, zum Klimachaos beitragen, Politiker ausnutzen, um ihren Willen durchzusetzen, und Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten, um ihre Gewinne zu schützen.

In Deutschland stehen im Februar nächsten Jahres vorgezogene Neuwahlen an. Ein Grund für den Bruch der Ampelkoalition waren die kontroversen Haushaltsverhandlungen und die Schuldenbremse. Es wird behauptet, dass Geld für zukunftsweisende Investitionen fehlt, doch die Lösung liegt auf der Hand: zwei Drittel  der Deutschen (62 %) befürworten laut einer Umfrage von 2024 eine Vermögenssteuer auf Vermögen über eine Million Euro. Die politischen Entscheidungsträger müssen die Gelegenheit ergreifen, extremen Reichtum zu besteuern, um Milliarden zu generieren. Diese Mittel sollten für den Bau tausender neuer Windkraftanlagen genutzt werden, die sichere, erneuerbare Energie für hunderttausende warme Wohnungen liefern. Für eine Energiegarantie, die sicherstellt, dass niemand ohne Strom oder Wärme für grundlegende Bedürfnisse dasteht. Für die Umschulung von Zehntausenden von Arbeitnehmern in CO2-intensiven Branchen in Regionen wie der Lausitz. Und für kritisch unterfinanzierte öffentliche Dienstleistungen wie Schulen und Krankenhäuser, Stadtwerke und öffentlichen Nahverkehr. Das alles ist möglich, ohne die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten.“

Auf der COP29 müssen sich die Regierungen der reichen Länder verpflichten, mindestens eine Billion Dollar pro Jahr für eine qualitativ hochwertige Klimafinanzierung in Form von Zuschüssen bereitzustellen – und nicht etwa bestehende Mittel umzuschichten oder den ärmsten Ländern hochverzinsliche Darlehen aufzuerlegen, die ihre Schuldenlast noch erhöhen. In dem Dossier wird erläutert, dass eine Steuer für Superreiche erhebliche Finanzmittel generieren könnte, die die deutsche Regierung und andere Länder des globalen Nordens nutzen könnten, um dieses Ziel der internationalen Klimafinanzierung zu erreichen.

Kate Blagojevic, stellvertretende Direktorin für Kampagnen und Organising in Europa bei 350.org, sagte:

„Die Frage, wer für Klimaschutz bezahlt, steht im Mittelpunkt dieser COP und eines Kulturkampfes, der in ganz Europa und darüber hinaus angefacht wird. Die Regierungen des globalen Nordens argumentieren, dass die Bürger für die Kosten des Klimaschutzes aufkommen müssen. Doch sie ignorieren geflissentlich die Tatsache, dass die Frage, wer die Kosten trägt, nicht unausweichlich ist, sondern eine Entscheidung darstellt. Eine politische Entscheidung, die die Verantwortlichen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen G20-Staaten treffen müssen, wenn sie sich nächste Woche treffen. Die Zeit des Leugnens, der Ablenkung und der Verzögerung ist vorbei, wir haben keine Zeit mehr. Unsere Staats- und Regierungschefs müssen Superreiche zur Kasse bitten, um die Klimakrise zu bewältigen, damit einfache Menschen nicht die Rechnung bezahlen müssen.“

In dem Dossier wird erläutert, wie die Besteuerung extremen Reichtums durch die Regierungen den gerechten Übergang zu sicheren erneuerbaren Energien beschleunigen kann, und es werden beispielhafte Projekte in Lateinamerika, Afrika und im Pazifikraum vorgestellt, die einen auf lokale Gemeinden ausgerichteten Ansatz zur Lösung des Klimaproblems zeigen. Eines dieser beispielhaften Projekte, „Energy of the People“, wird ebenfalls heute vorgestellt.

Energy of the People“ verkörpert einen dekolonialen Ansatz für Energiegerechtigkeit, der von indigenen Völkern und lokalen Gemeinden geleitet wird. Ziel ist es, sichere erneuerbare Energie in den Amazonas zu bringen, indem das Wissen und die Fähigkeiten der dort lebenden Menschen genutzt werden.

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Hinweise für Redakteure

Eine Pressekonferenz von den UN-Klimaverhandlungen in Baku wird am 14. November um 07:30 GMT+1 hier online verfügbar sein

  • Wenn Sie an der COP29 teilnehmen, findet die Pressekonferenz in Natavan, Bereich D um 10:30 Uhr Ortszeit statt.
  • Auf der Pressekonferenz wird 350.org das Dossier „Tax Their Billions“ in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Energy of the People“ vorstellen. Auf dieser Pressekonferenz wird auch der Stand der Verhandlungen über das neue globale Klimafinanzierungsziel erörtert.
  • Redner:
    • Nicolas Haeringer, Associate Director Movement Partnerships bei 350.org
    • Luene Karipuna, Koordinatorin von Articulation of Indigenous Peoples und Organisationen der Amapá und Nord-Pará (APOIANP)
    • Mariana Paoli, Christian Aid
    • Ilan Zugman, Lateinamerika-Direktor bei 350.org

Das Dossier „Tax Their Billions“ enthält (ENFRPT):

  • Eine klare Begründung, warum Milliardäre und Superreiche zur Lösung der Klimakrise besteuert werden sollten und wie dies umgesetzt werden könnte.
  • Analysen auf Länderebene für das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Brasilien, die sowohl das derzeitige Ausmaß an extremem Reichtum als auch die Möglichkeiten aufzeigen, wie die Einnahmen aus der Vermögenssteuer für Superreiche genutzt werden könnten, um eine Reihe von Vorteilen auf nationaler Ebene zu erzielen.
  • Profile von acht Milliardären, die zeigen, wie die Superreichen vorgehen, darunter: Jim Ratcliffe, James Dyson, Bernard Arnault, Vincent Bolleré, die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt, die Porsche-Piech Familie, Luciano Hang und die Batista-Brüder.
  • Darstellungen wie die jährlichen Einnahmen in Milliarden- oder gar Billionenhöhe aus progressiven Steuern auf extremen Reichtum genutzt werden könnten, um den gerechten Übergang zu sicheren erneuerbaren Energien zu beschleunigen und einen größeren Nutzen für die Allgemeinheit in der ganzen Welt zu erzielen, einschließlich Beispielen aus Lateinamerika, Afrika und dem Pazifik.

Tax Their Billions”-Aktionen finden wie folgt statt, Fotos werden hier veröffentlicht:

  • 10. November: München
  • 13. November: Rio de Janeiro
  • 14. November: Paris, London, München, Nürnberg, Göttingen
  • 15. November: Paris

Martin Ulm, Klimaschützer aus München, sagte:

„Ich schütze das Klima und muss dafür beim Deutschlandticket oder nachhaltigen Produkten immer tiefer in die Tasche greifen. Superreiche, wie die BMW- und die Porsche-Familie, dagegen befeuern die Klimakatastrophe und bekommen dafür auch noch Geld geschenkt. Sie betanken ihre Privatjets weiterhin mit steuerbefreitem Kerosin und entziehen sich, wo es nur geht, einer gerechten Besteuerung und damit auch ihrer Verantwortung.”

Sarah Kuhn, Klimaschützerin aus Göttingen, sagte: 

„Superreiche verursachen den größten Teil aller pro-Kopf-Emissionen. Gleichzeitig sind sie aber auch diejenigen, die die Folgen der Klimakatastrophe am wenigsten spüren. Die ärmsten Länder der Welt leiden schon heute massiv unter der Klimakrise, während Milliardär*innne genug Geld haben, um die Folgen für sich selbst abzufedern. Das ist zutiefst ungerecht! Diese Ungerechtigkeit muss ausgeglichen werden, und eine Vermögenssteuer ist dafür ein erster wichtiger Schritt.”

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