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10. September 2020

Europäer*innen fordern die EZB auf, das Klima nicht länger zu ignorieren

Während der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) heute erneut zusammentritt, um Antworten auf die Covid-19 Krise zu erörtern und die Zentralbank ihre „Strategieüberprüfung“ (1) durchführt, haben die Europäer*innen mit überwältigender Mehrheit ihre Unterstützung für Reformen zum Ausdruck gebracht, die die EZB dazu drängen, Zahlungen an Umweltverschmutzer einzustellen (2) und konkrete Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen.

In einer neuen von NGOs in Auftrag gegebenen Studie, an der mehr als 24.000 Europäer*innen teilnahmen, sagten 81 % aus (3), dass klima-, umwelt- und sozialpolitische Themen die höchste Priorität der EZB bilden sollten. Fast 100 % der Befragten sind der Meinung, dass die EZB diesen Themen mehr Aufmerksamkeit schenken muss.

Die Umfrage wurde so konzipiert, dass Europäer*innen auf unkomplizierte Weise ihre Meinung über zentrale Themen der Strategieüberprüfung der EZB mitteilen konnten.

„Diese Umfrage erlaubt es Zehntausenden, ihre Sicht auf die Strategieüberprüfung der EZB kundzutun, während die Bank sich hinter einem komplexen und undurchsichtigen bürokratischen Prozess versteckt (4), der nur dazu führt, effektive Maßnahmen für das Klima zu verzögern. Die Ergebnisse zeigen, dass die Europäer*innen von ihrer Zentralbank fordern, für und nicht gegen Klimagerechtigkeit zu handeln und dabei mitzuhelfen, ein gerechtes sozio-ökonomisches System als Antwort auf die Coronakrise zu entwickeln“, sagt Nick Bryer, Aktivist bei 350.org.

79 % der Befragten fühlen sich nicht ausreichend informiert über die Handlungen der Zentralbank. Fast alle Befragten fordern eine Erhöhung der Transparenz, indem eindeutige ökologische, ethische und soziale Kriterien etabliert und detaillierte Informationen zur Klima- und Umweltpolitik offengelegt werden.

„Die Menschen wollen keine Rückkehr zur „Normalität“, wenn „Normalität“ bedeutet, dass die EZB damit fortfährt, den Klimanotstand zu leugnen und die tief in unserer Gesellschaft verankerte Ungleichheit weiter befördert. Die EZB kann es sich nicht länger erlauben, die sozialen und ökologischen Belange der Europäer*innen beiseite zu schieben. Sie muss jetzt beweisen, dass sie zu wahrhaft transparenten und inklusiven Handlungen fähig ist, indem sie eindeutige ökologische, ethische und soziale Kriterien festlegt, angefangen mit dem Ausschluss von fossilen Industrieunternehmen – sowie waffenproduzierenden und menschenrechtsverletzenden Unternehmen – aus ihren Anleihekäufen. Wir fordern eine Politik, die den Menschen und dem Planeten zugute kommt“, fasst Leyla Larbi, Kampagnenleiterin bei SumOfUs die Ergebnisse zusammen. 

Eine Petition von SumOfUs, 350.org und Reclaim Finance, die von über 138,000 Menschen unterzeichnet wurde (5), fordert die EZB auf, die Unterstützung für Umweltverschmutzer sofort einzustellen.

„Mit Worten allein können das Klima und die Menschen nicht geschützt werden. Das Bekenntnis der EZB, ihre Anleihekäufe im Angesicht der Klimakrise neu zu überdenken (6) hat keine Bedeutung, wenn die Bank gleichzeitig die Forderung der Menschen ignoriert, fossile Energieträger im Boden zu lassen und noch vor dem Ende der Strategieüberprüfung zum Handeln überzugehen. Wenn wir verhindern wollen, dass die EZB in den Jahren 2020-21 Anleihen im Wert von 1,7 Billiarden Euro (7) von Umweltverschmutzern wie Shell und Total kauft, müssen wir jetzt sofort handeln“, sagt Paul Schreiber, Aktivist bei Reclaim Finance.

Kontakte

  1. Die EZB hat angekündigt, im Rahmen ihrer Strategieüberprüfung auch ihre Anleihekäufe neu zu prüfen. Die Strategieüberprüfung wird nicht vor Mitte 2021 abgeschlossen sein und wird aufgrund der gegenwärtigen Krise wahrscheinlich noch weiter verzögert. Die EZB hat bereits entschieden, dass die öffentliche Anhörung, die Ende August beschlossen werden sollte, bis Ende Oktober fortgeführt wird. So oder so wird sie vor 2022 keinerlei konkrete Auswirkungen haben.
  2. Von den Anleihekäufen der EZB profitieren 38 fossile Energieunternehmen, davon 10 Kohleunternehmen. Die EZB unterstützt 24 Gasunternehmen mit einer weltweiten Infrastruktur und 62 neuen Gasprojekten. Siehe: https://reclaimfinance.org/site/wp-content/uploads/2020/05/Report-Quantitative-easing-the-ECBs-dirty-secret-RF.pdfsowie https://reclaimfinance.org/site/wp-content/uploads/2020/09/RF-QE-and-climate-2-The-ECB-is-fueling-the-gas-frenzy.pdf
  3. Über 24.000 Menschen haben sich an einer von Reclaim Finance, SumOfUs und 350.org durchgeführten Umfrage auf Grundlage der öffentlichen Anhörung zur EZB Strategieüberprüfung beteiligt. Zum Vergleich: normalerweise haben EU-Anhörungen eine geringe Teilnehmer*innenzahl, oftmals nur ca. Hundert und selten mehr als Tausend.
  4. https://www.ecb.europa.eu/home/search/review/html/form.en.html
  5. Die Petition wurde im Mai 2020 gestartet, nachdem Reclaim Finance einen Bericht über die Unterstützung fossiler Brennstoffunternehmen durch die Anleihekäufe der EZB veröffentlicht hatte: https://reclaimfinance.org/site/en/the-ecbs-dirty-quantitative-easing/
  6. Siehe auch das Interview mit Christine Lagarde in der Financial Times und im französischen Fernsehen. Kürzlich hat die EZB die Q&A Seite des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate sector purchase programme – CSPP) aktualisiert. Dort heißt es jetzt: „Die EZB teilt die Ansicht, dass ein Bewusstsein für Umweltfragen sowie ethisch und sozial verantwortliches Verhalten eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft einnehmen. Über den Ankauf von Green Bonds im Rahmen des CSPP hinaus unterstützt die EZB aktiv mehrere Initiativen in diesem Zusammenhang.“
  7. Vor der Covid-19 Krise hatte die EZB für 2020 Anleihekäufe im Wert von 240 Milliarden vorgesehen. Während der Krise hat die Zentralbank zunächst weiteren 120 Milliarden zugestimmt, bevor sie ein spezielles Programm (Pandemic Emergency Purchase Program – PEPP) ins Leben rief, dass ihr – mittels zwei Beschlüssen – den Kauf von 1350 Milliarden Euro in den Jahren 2020-21 ermöglicht.

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