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21. Oktober 2020

Klimaktivist*innen fordern vor der Europäischen Zentralbank ein Ende der Investitionen in fossile Brennstoffe

Mittwoch, 21. Oktober. Frankfurt am Main. Bei einem Protest vor der Europäischen Zentralbank (EZB) forderten Aktivist*innen die Bank heute auf, die Kohle-, Öl- und Gasindustrie nicht weiter zu unterstützen. Dies geschah im Anschluss an die aufsehenerregende Bekanntgabe in der letzten Woche, dass die EZB das Prinzip der Marktneutralität infrage stelle. Dieses Prinzip führt zur Zeit zum Erwerb von Anleihen im Wert von mehreren Milliarden Euro von umweltschädigenden Konzernen wie Shell und Total durch die EZB. Die Klimagerechtigkeitsgruppe KoalaKollektiv setzte vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ein Modell einer Erdkugel in Brand, um die von der EZB verursachte Zerstörung symbolisch darzustellen. Über 160.000 Europäer*innen haben die Bank aufgefordert, den Klimakollaps nicht weiter zu finanzieren.

„Den Klimawandel aufzuhalten ist die dringendste Aufgabe unserer Zeit. Wenn wir die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gesetzten Ziele verfehlen, werden humanitäre Krisen wie Hungersnöte und Kriege um Ressourcen noch in diesem Jahrhundert zur dauerhaften Realität. Deshalb fordern wir die EZB auf, keinen Branchen mehr Geld zu geben, die eine Gefahr für unsere Zukunft darstellen. Das heißt: Schluss mit Kohle, Öl, Erdgas und Verbrennungsmotoren. Insbesondere dürfen die Milliarden, die als Hilfen im Zuge der Coronakrise ausgegeben werden, die Klimakrise nicht weiter befeuern. Stattdessen muss die EZB den sozioökonomischen Wandel unserer Wirtschaft fördern“, so ein/e Sprecher*in des KoalaKollektivs.

Die Aktion fand bewusst am selben Tag statt wie die Veranstaltung „Die EZB hört zu / ECB listens“. In deren Rahmen sollen sich Gruppen aus der Zivilgesellschaft im Zuge der laufenden Strategieüberprüfung in die Gestaltung von zukünftiger Ausrichtung und Prioritäten der Bank einbringen. Über 80% von 24.000 Menschen in Europa gaben kürzlich in einer Umfrage der zivilgesellschaftlichen Gruppen SumOfUs, Reclaim Finance und 350.org an, dass Klima, Umwelt und soziale Fragen für die Zentralbank höchste Priorität haben sollten. Trotzdem unterstützt die EZB weiter die Finanzierung fossiler Brennstoffe

„Die Menschen in Europa wollen nicht zur ‚Normalität‘ zurückkehren, wo unser Klima, unsere Gesundheit und echte soziale Gerechtigkeit dem Profit geopfert werden. Die Europäische Zentralbank kann dem nun gerecht werden, indem sie ihr Prinzip der sogenannten ‚Marktneutralität‘ aufgibt, das lediglich schmutzige Kohle-, Öl- und Gasunternehmen wie Total und Shell unterstützt. Wir wissen, dass die Bank ihren Standpunkt gerade überdenkt, wir wissen, dass der massenhafte Protest bei ihr angekommen ist. Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln“, so Leyla Larbi, Kampaignerin bei SumOfUs.

„Laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde soll die Bank ‚jede Möglichkeit prüfen‘, die Klimakrise anzugehen. Aber die Bank erwirbt im Rahmen ihres billionenschweren Corona-Hilfspakets Anleihen der schlimmsten Klimasünder der Welt. Angeblich hört die EZB heute der Zivilgesellschaft zu, doch in Wahrheit weiß sie bereits, was sie tun muss: damit aufhören, klimazerstörende Konzerne wie Total und Shell zu finanzieren“, sagt Nick Bryer, Kampaigner bei 350.org.

„Die Klimaaktivist*innen in Frankfurt sprechen für die über 160.000 Europäer*innen, die sich per Petition an die EZB gewandt und sie daran erinnert haben, dass wir jetzt aktiv werden und den Klimanotstand angehen müssen. Als ersten Schritt einer echten Strategieüberprüfung muss die Bank sofort den Ankauf von Vermögenswerten klimazerstörender Unternehmen beenden, angefangen bei denen, die in der Kohleindustrie tätig sind oder neue Projekte zu fossilen Brennstoffen planen. Die EZB kann es sich nicht erlauben, vielleicht mehrere Jahre zu warten, bis ihre laufende Prüfung konkrete Ergebnisse liefert“, kommentiert Paul Schreiber, Kampaigner bei Reclaim Finance.

Diese Woche bestätigten neue Untersuchungen von Greenpeace und der New Economics Foundation, dass die Ankäufe von Unternehmensanteilen durch die EZB die Finanzierungsbedingungen stark umweltschädigender Konzerne verbessern. Es wurden entsprechende umweltfreundliche Alternativen vorgeschlagen. Die Ankäufe der EZB widersprechen den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens, außerdem werden die klimabezogenen Finanzrisiken nicht angemessen berücksichtigt.

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(FR / EN) Paul Schreiber, Kampaigner bei Reclaim Finance, [email protected], +33 6 89 02 07 88

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