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Aktuelle Pressemitteilung

9. Dezember 2020

Demonstration vor der Europäischen Zentralbank vor Ankündigung klimaschädlicher Corona-Hilfen

Frankfurt, Deutschland – Mittwochabend werden Aktivist:innen gegen die Unterstützung von Konzernen der fossilen Brennstoffindustrie wie Shell und Total durch die Europäische Zentralbank demonstrieren. Es ist eine visuelle Aktion vor dem Hauptsitz der Bank in Frankfurt geplant. Der Protest wird wenige Stunden vor der geplanten Ankündigung einer signifikanten Ausweitung klimaschädlicher Corona-Hilfen stattfinden.

Fotos werden nach der Aktion hier zu finden sein. Reaktionen und Kommentare werden nach der Ankündigung der EZB am 10. Dezember zur Verfügung stehen. 

Wer: Aktivist:innen des KoalaKollektivs, einer Frankfurter Gruppe, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Kerstin Kreß, Sprecherin für das KoalaKollektiv, sagt:

„Gerade jetzt hat die EZB die historische Gelegenheit, zwei Krisen gleichzeitig zu lösen: Wenn die EZB bei den quantitativen Lockerungen strenge Klimaschutzbedingungen definiert, kann sie sowohl die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie als auch die globalen Ursachen der Klimakrise wirksam bekämpfen. Es geht darum, jetzt und in der Zukunft, humanitäre Katastrophen zu vermeiden, die entweder von Covid oder der Klimakrise verursacht werden. Die EZB muss eine wirksame Klimaschutzpolitik und den Übergang zu einem gerechten Wiederaufbau sicherstellen.“

Was: Demonstrant*innen werden ihre Forderungen mit einer visuell ansprechenden Aktion unterstreichen: Sie fordern Christine Lagarde und die Bank auf, aufzuhören, mit Geldern für den Covid-Wiederaufbau Konzerne der fossilen Brennstoffbranche und Umweltverschmutzer zu fördern. “

Wann: Die Aktion wird am 9. Dezember um ca. 21:45 stattfinden. Am nächsten Morgen treffen sich die Mitglieder des EZB-Rates um ein neues Covid-Hilfspaket zu besprechen.

Wo: Vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, Deutschland. Treffpunkt für Pressevertreter:innen ist um 21:30 am südlichen Aufgang zur Deutschherrnbrücke (Karte) Detaillierte Infos zur Aktion können erst vor Ort mitgeteilt werden.

Warum: Trotz des erklärten Ziels der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, kauft die Europäische Zentralbank weiterhin Anleihen von Unternehmen der Kohle-, Öl- und Gasindustrie wie Shell und Total ein. Diese Unternehmen werden mit der Zerstörung von indigenem Land und Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika und Afrika in Verbindung gebracht.

Die Präsidentin der Zentralbank, Christine Lagarde, sagte, dass die Institution bei der Bewältigung der Klimakrise ‚alle Wege ausloten‘ sollte. Neueste Analysen haben jedoch ergeben, dass die Bank Anleihen von mindestens 38 Unternehmen der Kohle-, Öl- und Gasbranche angekauft hat. Die Bank hat durch das bestehende, 1,47 Billionen Euro schwere Covid-Anleihenkaufprogramm möglicherweise bereits bis zu 220 Milliarden Euro in stark Kohlendioxid emittierende Unternehmen gepumpt.

Der Europäischen Zentralbank wurde eine von mehr als 160.000 Menschen unterzeichnete Petition mit der Forderung nach einem Ende der Unterstützung für fossile Brennstoffe übermittelt. In einer neuen Umfrage gaben mehr als 80 % von 24.000 Befragten an, dass das Klima, die Umwelt und soziale Belange für die Zentralbank hohe Priorität haben sollten. Mehrere prominente zivilgesellschaftliche Organisationen haben dem Rat der Zentralbank zwei unmittelbare Schritte vorgeschlagen, die die Bank am 10. Dezember tätigen kann, um die Verpflichtungen der Bank in Bezug auf den Klimawandel zu erfüllen (noch vor der Überprüfung der Geldpolitik im nächsten Jahr):

  1. Ausschluss von Unternehmen der fossilen Brennstoffbranche von den Anleihenkäufen und
  2. Einführung eines umweltfreundlichen langfristigen Umfinanzierungsprogramms (TLTRO), um Privatbanken Anreize zu bieten, mehr Darlehen für grüne Investitionen zu vergeben.

Redaktionelle Hinweise

  • Fotos der Aktion vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank sind zur sofortigen Veröffentlichung am Donnerstag, 10. Dezember gegen 1:00 Uhr MEZ verfügbar. Die Fotos werden hier zu finden sein.
  • Das KoalaKollektiv ist eine im Januar 2020 gegründete Frankfurter Gruppe, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Der thematische Schwerpunkt des KoalaKollektivs liegt beim Aufruf an Banken und Investoren, der Kohle-, Öl- und Gasindustrie Gelder zu entziehen. Weitere Informationen sind hier zu finden.
  • Mehr als 160.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die ein Ende der Unterstützung der EZB für die fossile Brennstoffbranche und Priorität für Menschen anstatt für Umweltverschmutzer fordert. Die Petition wurde von 350.org, Reclaim Finance und SumOfUs gestartet.
  • Mehr als 24.000 Menschen beteiligten sich an einer Umfrage, die von Reclaim Finance, SumOfUs und 350.org zur öffentlichen Strategieüberprüfung der Geldpolitik der EZB durchgeführt wurde. Üblicherweise nehmen an derartigen öffentlichen Anhörungen nur wenige Menschen teil, meist ein paar Hundert und nur selten mehr als Tausend.
  • Bericht zur fortlaufenden Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie durch die EZB von Reclaim Finance.

Kontaktpersonen für Medien: 

(DE) Kerstin Kreß, KoalaKollektiv-Aktivistin, [email protected], +4915678368004

(DE) Sebastian Bock, Germany Campaigner at 350.org, [email protected], +49 1738667167

(EN) Mark Raven, Kommunikation Europa bei 350.org, [email protected], +447841474125

(FR/EN) Paul Schreiber, Kampaigner bei Reclaim Finance, [email protected], +33689020788

(EN) Jon Date, Kommunikation für SumOfUs, [email protected], +447533011983

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