14. November 2019, Luxemburg — Die Europäische Investitionsbank (EIB) – der größte multilaterale Geldgeber der Welt – hat heute eine neue Finanzierungspolitik beschlossen, die die Finanzierung der meisten fossilen Brennstoffprojekte ausschließt. Die Bank möchte die ‘weltweit erste Klimabank’ werden. Einige Länder, darunter die deutsche und die italienische Regierung, drängten auf Schlupflöcher, die es ermöglichen, gefährliche Erdgas Projekte weiterhin von der Bank unterstützen zu lassen. Aktivisten haben dagegen weiteren Widerstand angekündigt.
“Wenn der weltgrößte öffentliche Kreditgeber sich entscheidet, die Finanzierung fossiler Brennstoffe weitgehend zu beenden, wird das Finanzmärkte auf der ganzen Welt aufhorchen lassen. Dies läutet das Ende der Finanzierung für die Kohle-, Öl- und Gasindustrie ein. Leider ist es der Gaslobby gelungen, Deutschland und die Europäische Kommission dazu zu bringen, einige Schlupflöcher in die neue Richtlinie einzubauen und so die Finanzierung einiger gefährlicher Gasprojekte weiter zu ermöglichen. Sie wären gut beraten, sich die ständig länger werdende Liste von Gasprojekten, die durch Proteste für Klimagerechtigkeit verhindert wurden, genau anzusehen”, sagte Kate Cahoon, Deutschland Caimpaignerin für die Klimaschutzorganisation 350.org.
Die Entscheidung der EIB ist die Reaktion auf Zehntausende von Menschen auf der ganzen Welt, die Druck auf die Bank ausgeübt haben, um ihren Ausstieg aus der Finanzierung von fossilen Brennstoffen durchzusetzen. Lokale Gruppen in ganz Europa haben regelmäßig vor Finanzministerien und Büros der EIB protestiert. Weltweit wächst der Druck auf Finanzinstitute, ihre Unterstützung für klimaschädliche Projekte zu streichen und ihre Finanzierung mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen.
Die EIB hat zwischen 2013 und 2018 täglich 6,2 Mio. EUR an Kohle-, Öl- und Gaskonzerne vergeben und damit den Weg für weitere Millionen privater Mittel geebnet. Die Kürzung dieser Mittel ist daher ein herber Schlag für die fossile Brennstoffindustrie. Allerdings bleiben Schlupflöcher für Erdgas bestehen: Jedes Projekt, das vor 2022 in die EU-Liste der “Projekte von gemeinsamem Interesse” (PCI) aufgenommen wurde, kommt weiterhin für eine Finanzierung durch die EIB in Betracht. Derzeit stehen mehr als 50 Gasprojekte auf der Liste. Da die PCI-Liste noch nicht abschließend durch die EU verabschiedet wurde, besteht weiterhin die Möglichkeit sicherzustellen, dass die Finanzierung der EIB Europa nicht in jahrzehntelange Abhängigkeit von gefährlichen fossilen Brennstoffen führt.
Die Europäische Kommission drängte die EU-Mitgliedstaaten unter dem Druck der Gaslobby eine stärkere Version der neuen Richtlinie – die ein umfassenderes Verbot der Finanzierung fossiler Brennstoffe vorsah – zu verwässern. Dies geschah obwohl EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen rasch reduzieren und bis 2050 auf Null senken müssen.
Unter der Führung von Finanzminster Olaf Scholz trug Deutschland dazu bei, eine strengere Version der Richtlinie zu verhindern. Der Versuch des Finanzministers Schlupflöcher für Gas in der Richtlinie zu erhalten, hat zu einem Erstarken der deutschen Klimabewegung gegen Gasprojekte geführt.
“Dies ist ein klares Signal an Finanzinstitute in Europa und der ganzen Welt, dass sie ihre Geldströme schnell und tiefgreifend neu ausrichten müssen, damit fossile Brennstoffe im Boden bleiben. Wir brauchen mehr Finanzierung für eine gerechte Energiewende”, so Kate Cahoon.
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Hinweis für die Redaktion
Fotos und Videos von der Fossil Free EIB-Aktion dieser Woche in Deutschland
Bankwatch-Bericht über die Finanzierung fossiler Brennstoffe durch die EIB
Medienkontakt
Kate Cahoon – Germany Campaigner bei 350.org
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Mark Raven – Europe Communications bei 350.org
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