Unsere Verbündeten von Reclaim Finance haben letzte Woche einen neuen Bericht veröffentlicht, der beweist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einige der größten Konzerne der fossilen Industrie finanziell unterstützt. Öffentliches Geld – unser Geld – wird dazu benutzt, den Klimawandel weiter anzuheizen und Leben zu zerstören.
Die EZB ist der Kern Europas Antwort auf die Pandemie. Sie gibt derzeit riesige Geldsummen aus, um die ökonomischen Auswirkungen der COVID-19 Krise abzuschwächen. Eine Art, wie sie auf die Wirtschaftskrise reagiert, ist Anleihen von Unternehmen zu kaufen. Weil fossile Unternehmen von diesem Prozess nicht ausgeschlossen wurden, konnten wir bereits vermuten, dass Shell, Total und ihresgleichen profitieren würden. Genau dies ist nun eingetreten.
“So ist es: Klimaverbrecher wie Shell und Total werden von der Europäischen Zentralbank finanziert.”
Die Untersuchung von Reclaim Finance zeigt, dass bereits mindestens 38 Unternehmen des fossilen Sektors von den Anleihekäufen der EZB profitiert haben. Dazu zählen Ölriesen wie Shell und Total, sowie zehn Unternehmen aus der Kohleindustrie.
Die EZB weiß sehr genau, dass die europäischen Klimaziele nicht erreicht werden können, wenn wir weiter fossile Brennstoffe abbauen und verbrennen. Warum finanziert sie also Unternehmen, genau dies zu tun?
Allein 20 Kohle, Öl und Gas Großkonzerne sind für mehr als die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Shell und Total stehen beide auf dieser Liste.
Fossile Unternehmen sind außerdem das größte Hindernis einer sinnvollen Klimapolitik. Eine letztes Jahr publizierte Studie hat gezeigt, dass nur fünf Ölkonzerne – Chevron, Exxonmobil, BP, Shell und Total – zusammen fast 200 Millionen US-Dollar jährlich in Lobbyarbeit investieren, um politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verzögern, zu kontrollieren oder zu blockieren. Solche Unternehmen sind es, welche die EZB nun unterstützt.
Werfen wir einen Blick auf Fortum – ein weiteres Unternehmen, das von den Anleihekäufen der EBZ profitiert. Fortum ist Hauptaktionär von Uniper, ein Energiekonzern, der hinter dem Bau des deutschen Kohlekraftwerks Datteln 4 steht, das diese Tage in Betrieb gehen soll (ja, du hast richtig gelesen: Deutschland, das sich selbst immer wieder als führend in der Klimabewegung präsentiert, lässt den Bau neuer Kohlekraftwerke weiterhin zu). Noch schockierender ist die Nachricht, dass Fortum/Uniper der niederländischen Regierung mit einer Klage droht. Die Niederlande wollen den Kohleausstieg, und da dieser die Schließung mehrerer Kohlekraftwerke von Fortum/Uniper zur Folge hätte, fordert der Konzern nun eine Milliarde Euro als Entschädigung.
Wir fordern: Keine öffentlichen Gelder für die fossile Industrie! Nicht nur wegen den schädlichen Auswirkungen für das Klima, sondern auch, weil von diesen Unternehmen die Menschenrechte auf der ganzen Welt mit Füßen getreten werden.
Die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, die durch Ölgewinnung des Shell-Konzernsim Niger-Delta verantwortet wurden, sind gut dokumentiert und reichen nun bereits Jahrzehnte zurück. Die Region ist durch wiederholte Ölkatastrophen gigantischen Ausmaßes verwüstet; Aktivist*innen wurden umgebracht, eingesperrt und verfolgt, weil sie versuchten, ihre Communities, ihr Land und ihre Lebensgrundlage zu schützen.
Total steht hinter einem gigantischen Ölprojekt in Uganda, das tausende Familien aus ihrer Heimat vertreibt und ein fragiles Ökosystem, zahlreiche geschützte Arten und eine Nil-Quelle gefährdet. Um das Öl zu transportieren, unterstützt Total auch die East Africa Crude Oil Pipeline (EACOP), die ebenfalls tausende Menschen von ihrem Land vertreiben und wertvolle Ökosysteme und Wasserquellen zerstören wird. Trotz wiederholten Drucks und Einschüchterungen haben sich Gemeinschaften und Aktivist*innen in Uganda und weltweit gegen das Pipeline-Projekt engagiert.
Indigene Gruppen in Argentinien verklagen Total, und andere Ölriesen wegen der Entsorgung von hochgiftigem Fracking-Abfall. Auch Shell ist an Fracking-Projekten in der Region beteiligt.
Die Steinkohle, die schon in wenigen Tagen in dem Kohlekraftwerk in Datteln verbrannt werden wird, kommt höchstwahrscheinlich aus Kolumbien, Südafrika und Russland. Klimaschützer*innen, die sich für eine Schließung des Kraftwerks einsetzen, sprechen davon, dass Steinkohle auch “Blutkohle” genannt wird, weil “die in den Steinkohle-Regionen lebende Bevölkerung ist oft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dörfer werden zwangsumgesiedelt und Ökosysteme werden vernichtet. Umwelt- und Menschenrechtsaktivistinnen erleben Repression.”
Diese Unternehmen werden von der Europäischen Zentralbank finanziert. Öffentliche Gelder werden verwendet, um Klimaverbrecher zu unterstützen, die wiederholt bewiesen haben, dass sie sich nur um ihren Profit kümmern, und nicht um die Auswirkungen, die ihr Handeln für die Menschen und für unseren Planeten hat.
Wir verstehen, dass die EZB jetzt schnell handeln muss, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Doch die Krise darf nicht gelöst werden, indem eine neue Krise angefacht wird.
Mach mit und fordere mit uns, dass die EZB die Finanzierung fossiler Brennstoffe einstellt!