Unser Haus brennt. Die Europäische Zentralbank hat die Aufgabe, es wieder aufzubauen.
Gerade jetzt, inmitten der Corona-Krise, muss die Sorge für Patient*innen, für Arbeiter*innen und füreinander im Mittelpunkt stehen.
Doch schon heute werden Entscheidungen für die Zukunft nach der Pandemie getroffen. Wir haben die Wahl, wie wir die Welt danach wieder aufbauen. Wir können entweder gleichzeitig die Corona-und Klimakrisen angehen oder weiterhin Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Klimazerstörung fördern.
Die Notfallmaßnahmen der Europäischen Zentralbank müssen sicherstellen, dass Menschen und unser Planet, nicht Umweltverschmutzer, im Mittelpunkt einer #JustRecovery in Europa und der Welt stehen. Anstatt von Rettungspaketen für Kohle, Öl und Gas fordern wir Investitionen in eine gerechte und nachhaltige Zukunft für alle.
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Wir fordern von der Europäische Zentralbank:
Keinen Schaden anrichten: Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Corona-Hilfspakete keinen Unternehmen zugute kommen, die die Klimakrise vorantreiben. Das bedeutet, kein Geld für die fossile Industrie und andere umweltverschmutzende Branchen und keine Hilfe für Banken, die stark in Kohle, Öl und Gas investieren.
Für einen besseren Wiederaufbau sorgen: Die Bank muss den Aufbau einer widerstandsfähigen, nachhaltigen und fairen Wirtschaft unterstützen, beim Green New Deal eine Vorreiterrolle spielen und die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Warum gerade die Europäische Zentralbank?
Die Zukunft unserer Wirtschaft wird gerade jetzt von der Europäischen Zentralbank und ihrer Präsidentin Christine Lagarde bestimmt.
Wir müssen sicherstellen, dass die Corona-Hilfspakete den Menschen und nicht Umweltverschmutzern zugute kommen. Die Milliarden der EZB dürfen nicht in den Taschen der fossilen Industrie und ihren CEOs landen.
Schicke einen Brief an Christine Lagarde vor dem Treffen des EZB-Rats am kommenden Donnerstag und bitte sie, dafür zu sorgen, dass die Reaktion der Bank auf die Corona-Krise die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit nicht verschlimmert.
Warum ist es wichtig:
Die Europäische Zentralbank (kurz EZB) bildet den Kern des europäischen Finanzsystems. Sie verwaltet, wie viel Geld in der Wirtschaft im Umlauf ist, legt Zinssätze fest und überwacht kommerzielle Banken in allen Ländern mit der Euro-Währung. In Krisenzeiten ist sie dafür verantwortlich, Geld in den Markt zu pumpen, um einen Systemkollaps zu verhindern.
Die Entscheidungen, die die EZB und ihre Präsidentin Christine Lagarde jetzt mit Notfallmaßnahmen zum Erhalt der Wirtschaft während der Corona-Krise und mit Plänen zum Wiederaufbau danach treffen, werden Europa und unser tägliches Leben über Jahre hinweg prägen.
Eine Entscheidung für faire und nachhaltige Corona-Hilfsprogramme würde uns einer Zukunft in einer gerechten Gesellschaft und auf einem gesunden Planeten einen großen Schritt näher bringen.
Schicke einen Brief an Christine Lagarde vor dem Treffen des EZB-Rats am kommenden Donnerstag und bitte sie, dafür zu sorgen, dass die Reaktion der EZB auf die Corona-Krise die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit nicht verschlimmert.
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Die Europäische Zentralbank (kurz EZB) bildet den Kern des europäischen Finanzsystems. Sie verwaltet, wie viel Geld in der Wirtschaft im Umlauf ist, legt Zinssätze fest und überwacht kommerzielle Banken in allen Ländern mit der Euro-Währung.
In Krisenzeiten ist sie dafür verantwortlich, einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Die Entscheidungen, die die EZB und ihre Präsidentin Christine Lagarde jetzt während der Corona-Krise und mit Plänen zum Wiederaufbau danach treffen, werden Europa und unser tägliches Leben über Jahre hinweg prägen.
Eine Entscheidung für faire und nachhaltige Corona-Hilfsprogramme würde uns einer Zukunft in einer gerechten Gesellschaft und auf einem gesunden Planeten einen großen Schritt näher bringen.
Die EZB stand zuletzt nach der Finanzkrise im Jahr 2008 in einem ähnlichen Rampenlicht. Damals unternahm die Bank beispiellose Schritte, um die Finanzbranche vor dem Untergang zu retten. Diese Schritte funktionierten kurzfristig, aber der Großteil der Gelder ging an Großbanken und multinationale Konzerne statt an Kleinbetriebe und Haushalte.
Das war eine tragische verpasste Chance. Statt sicherzustellen, dass diese enormen Finanzspritzen verwendet werden, um zukünftige Krisen zu verhindern, Armut zu eliminieren, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Klimawandel zu bekämpfen, landeten diese Gelder hauptsächlich in den Taschen der Superreichen. Aktienvermögen schossen in den Jahren nach der Finanzkrise in die Höhe, während der Rest von uns ein Jahrzehnt der Sparprogramme und Kürzungen erlebte. Die Ungleichheit nahm zu, öffentliche Dienste wurden bis an ihre Grenzen ausgelastet und die Treibhausgasemissionen stiegen weiter an.
Bei der Reaktion Europas auf die Corona-Krise steht die EZB jetzt wieder im Mittelpunkt. Zusammen mit dem öffentlichen Gesundheitswesen treffen Regierungen und öffentliche Institutionen wie die EZB außerordentliche Maßnahmen, um zu versuchen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Menschen, Unternehmen und die Gesellschaft zu minimieren. Einer der bisher Schritte sind die mehr als 750 Milliarden Euro, die die Bank zurzeit in die europäische Wirtschaft pumpt.
Diese Gelder können Regierungen in öffentliche Dienste wie Krankenhäuser oder Schulen investieren, auch wenn Menschen nicht arbeiten und Steuern zahlen können. Banken können Kredite mit niedrigen Zinsen anbieten, die Unternehmen zur Abdeckung ihrer Verluste verwenden können. Konzerne könnten die Gehälter ihrer Arbeitnehmer*innen bezahlen. Oder, falls Regierungen und die EZB das nicht verhindern, mit dem Geld Dividenden zahlen oder ihre eigenen Aktien zurückkaufen und so einigen wenigen reichen Aktionär*innen noch mehr Wohlstand bringen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir aus der Vergangenheit lernen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wir nicht so weitermachen wie bisher – was ehrlich gesagt ohnehin für den Großteil der Menschen nicht so toll funktioniert hat – und stattdessen in die Zukunft investieren, die wir uns eigentlich wünschen.
Oberste Priorität für die EZB muss daher sein, dafür zu sorgen, dass ihre Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise die Klimakrise nicht verschärfen. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass die fossile Industrie oder andere stark umweltverschmutzende Branchen sowie die Banken, die klimaschädigende Sektoren finanzieren, keine Gelder erhalten.
Außerdem hat die Europäische Zentralbank die Chance, eine Vorreiterrolle beim Wiederaufbau Europas zu spielen. Sie muss jetzt Gelder bereitstellen, die einen echten Green New Deal möglich machen, gute Arbeitsplätze schaffen, wichtige öffentliche Dienste finanzieren und eine rasche Wende zu erschwinglicher und nachhaltiger Energie für alle fördern.
Aktivist:innen des Koala Kollektivs, einer frankfurter Lokalgruppe für Klimagerechtigkeit, haben sich gestern Abend vor der Europäischen Zentralbank versammelt, um dringende Klimaschutzmaßnahmen und ein Ende der Geldflüsse für Kohle, Öl und Gas zu fordern.
Die Europäische Zentralbank hat sich den Pariser Klimazielen verpflichtet. Daher darf sie keine klimaschädlichen Firmen und Projekte fördern.
Der französische Konzern TOTAL will in der Arktis nach schmutzigem Öl bohren – und er ist grade dabei, dafür öffentliche Gelder von der französischen Regierung zu erhalten.
80% von uns wollen, dass die Europäische Zentralbank die Gesundheit, die Klimakrise und den Kampf gegen die Ungleichheit zur obersten Priorität erklärt.
Die Billionen Euros und Dollars für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie könnten genutzt werden, um alles zu verändern – oder um zum “Business as Usual” zurückzukehren. Die G20 und der Rat der EU diskutieren diese Woche darüber. Aber was hat die Europäische Zentralbank damit zu tun?