Europa – Klimaschützer*innen fordern, dass Europäische Parlamentsabgeordnete einen Gesetzesvorschlag blockieren, der Milliarden EU-Fördermittel in brandneue klimaschädliche Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe fließen lassen könnte. Am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Verabschiedung einer Liste mit “Projekten von gemeinsamem Interesse” (bekannt als die PCI-Liste = Projects of Common Interest) abstimmen. Wird diese Liste genehmigt, dann werden diese Infrastrukturprojekte wahrscheinlich öffentliche Finanzmittel und Unterstützung von der EU erhalten. Der Gesetzentwurf hat Proteste ausgelöst, weil er 55 neue fossile Gasprojekte umfasst, gegen EU-Recht verstößt, mit dem Pariser Klimaschutzabkommen unvereinbar ist und die Erklärung der EU zum Klimanotstand untergräbt. .
“Fossiles Gas zerstört das Klima und die Lebensgrundlagen der Anwohner*innen, die durch Exploration und Produktion beeinträchtigt werden. Doch statt so schnell wie möglich aus fossilem Gas auszusteigen, planen Staatsregierungen und europäische Institutionen zusammen mit öffentlichen Banken Milliardeninvestitionen in neue Gasinfrastruktur. Wir sind Teil einer globalen Bewegung von Aktivisten und Aktivistinnen gegen Gas. Wir akzeptieren das nicht mehr und wenn nötig, werden wir jedes einzelne dieser zerstörerischen Projekte bekämpfen,” sagte Katja George, Aktivistin von Gastivists Berlin.
Am Freitag haben sich Klimaschützer*innen von 350.org, Extinction Rebellion und Gastivists vor dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin versammelt und gegen die PCI-Liste und die Produktion von fossilem Gas protestiert. Wenn diese Liste verabschiedet wird, könnten einige Länder, wie z. B. Deutschland, mit dieser Entscheidung den massiven Ausbau fossiler Gasprojekte rechtfertigen.
Auf Twitter wird gefordert, dass die Europa-Abgeordneten, insbesondere diejenigen, die hinter der Erklärung der EU zum Klimanotstand stehen, gegen neue fossile Gasprojekte in Europa stimmen und dieses Schlupfloch stopfen, das der Europäischen Investitionsbank die Finanzierung des Klimachaos mit Steuergeld erlaubt. Der Schauspieler Mark Ruffalo, ein entschiedener Fracking-Gegner, hat sich ebenfalls gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, denn dieser umfasst auch mehrere neue Flüssiggas-Terminals, die letztlich dazu führen würden, dass der Import von Fracking-Gas aus den USA nach Europa steigt.
Die Gaslobby tut was sie kann, um Politik und Finanzwelt davon zu überzeugen, dass ihre Industrie eine „Brückentechnologie” und eine Lösung für die Klimakrise biete. Aber das ist ein Scheinargument und dient nur den Interessen der Konzerne. Der Infrastrukturausbau für fossiles Gas steht in eklatantem Widerspruch zur Auflage der EU, dass die Klimabelastung bis 2030 um mindestens 40 % gesenkt werden muss. Die Klimaschützer*innen wehren sich weiterhin gegen die Ausbauvorhaben und werden die Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen.
“Wenn die Europaabgeordneten am Mittwoch zustimmen, dann könnten 24 Milliarden Euro Finanzmittel für klimaschädliche Pipelines and 1,7 Milliarden Euro für neue Flüssiggas-Terminals freigegeben werden. Diese würden die 7,5 Milliarden an neuen Finanzmitteln zur Bekämpfung der Klimakrise im Rahmen des EU-Plans für einen „Green Deal” weit in den Schatten stellen. Wenn diese Liste verabschiedet wird, können diese Projekte durch öffentliche Finanzinstitute wie die Europäische Investitionsbank gefördert werden, einer Bank, die erst vor drei Monaten angekündigt hat, ab Ende 2021 keine fossilen Brennstoffe mehr zu finanzieren. Würde das Europäische Parlament diese PCI-Liste verabschieden, dann wäre das nichts als Heuchelei, schlicht und einfach,” sagte Clémence Dubois, Kampaignerin bei 350.org.
Die EU muss ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise verstärken und den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren lassen. Dazu muss sie fossile Brennstoffe im Boden lassen und darf den Kontinent nicht noch zig Jahre lang zwingen, das Klima weiter zu belasten – Pipelines and Flüssiggasanlagen haben eine Lebensdauer von 40 Jahren. Wir haben keine Zeit zu verlieren: 2020 hat der Planet bereits den wärmsten Januar seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Dazu kommt eine Fülle zerstörerischer Klimafolgen, von der tödlichen Überschwemmung in Indonesien über die verheerenden Flächenbrände in Australien bis hin zu den Heuschreckenschwärmen, die Ostafrika heimsuchen.
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Anmerkung für Redaktionen