2. Juli 2016

Schwedische Regierung verletzt Pariser Klimaabkommen mit Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte

Stockholm, Schweden — Klimaschützer kritisieren die schwedische Regierung auf schärfste für die Genehmigung des Verkaufs des deutschen Braunkohlegeschäfts des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall an den tschechischen Energieversorger EPH. Anstatt den Deal zu stoppen, kündigte die Regierung an, sich im Emissionshandel zu engagieren.

350.org Mitbegründer Bill McKibben kommentierte: „Die Physik der Erde lässt sich durch diesen Trick nicht täuschen. Dieses CO2 frei zu setzen ist reine Klima-Sabotage und wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Kohle im Boden bleibt.”

Die Klimawissenschaftler Johan Rockström, Professor an der Universität Stockholm, und Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, hatten gewarnt, dass der Deal das Pariser Abkommen verletze.

Olivia Linander, schwedische Campaignerin von 350.org sagte: „Schwedens Verstoß gegen das Pariser Abkommen zeigt, dass die Regierungen ihr Versprechen, die Klimakatastrophe abzuwenden, nicht halten werden. Es liegt an uns, der Bevölkerung, dafür zu sorgen, dass fossile Brennstoffe im Boden bleiben, und eine gerechte Energiewende durchzusetzen.”

Mit dem Verkauf übergibt Vattenfall einige der größten Braunkohletagebaue Deutschlands und einige der umweltschädlichsten Kohlekraftwerke Europas an die tschechische EPH-Gruppe, die erklärtermaßen die Absicht hat, die Kohleverbrennung auch in Zukunft nicht einzustellen. Damit könnte der Deal zur Freisetzung von rund einer Milliarde Tonnen CO2 führen, etwa 24 mal so viel, wie ganz Schweden derzeit pro Jahr emittiert.

Tim Ratcliffe, 350.org „Keep it in the ground“ Koordinator erklärte: „Schweden kann dafür sorgen, dass seine Kohle im Boden bleibt und ist damit verpflichtet zu handeln. Die Sklaverei wurde nicht beendet, indem Sklaven an andere verkauft wurden. Der Klimawandel wird nur aufgehalten, wenn fossile Brennstoffe im Boden bleiben und Emissionshandel ist daran durchweg gescheitert.”

Proteste im In- und Ausland forderten die schwedische Regierung auf, den Verkauf zu stoppen. Im Mai blockierten 4.000 Menschen in einer beispiellosen Großaktion zivilen Ungehorsams unter dem Motto Ende Gelände einen Braunkohletagebau und ein Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz. Die Aktion war Teil einer weltweiten Aktionswelle, die gezeigt hat, dass die Klimabewegung nicht ruhen wird, bis fossile Brennstoffe im Boden bleiben. Politiker, Wissenschaftler und Klimaschützer – darunter ehemaliger US-Vizepräsident Al Gore und der frühere Präsident von Mexiko Felipe Calderón –  hatten Schweden aufgefordert, den Verkauf zu stoppen.

350.org Executive Director May Boeve kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Diese Entscheidung verrät die Versprechen, die schwedische Politiker in Paris für den Kampf gegen den Klimawandel verfochten haben. Das ist allerdings keine Überraschung. Uns ist klar, dass Politiker von sich aus nicht handeln werden. Es liegt an der Klimabewegung, den Druck aufrecht zu erhalten und für das zu kämpfen, was die Wissenschaft uns vorgibt: von Kohle, Öl und Gas zu einer neuen Wirtschaft mit erneuerbaren Energien umstellen.”

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Kontakt: Melanie Mattauch, 350.org Europe Communications Coordinator, melanie@350.org, +49 151 5812 0184; Olivia Linander, 350.org Campaigner in Schweden, olivia@350.org, +46 738 226 906