Kohle, Erdöl und Erdgas die Finanzierung entziehen

Leitfaden für Europa

Diese Konzerne und Banken forcieren eine neuartige Infrastruktur für Kohle, Öl und Gas in Europa. So könnt ihr euch dagegen wehren — wo auch immer ihr seid

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Seit 2015 erlebt die Bewegung für Klimagerechtigkeit in Europa eine neue Blüte der internationalen Koordination, Solidarität und Vernetzung über viele Grenzen hinweg. Kohle-, Öl- und Gaskonzerne, die neue Infrastrukturprojekte vorantreiben, operieren meist in mehreren Ländern. Sie werden dabei immer wieder von den gleichen privaten und staatlichen Banken finanziert. In der Lieferkette neuer Kohle-, Öl- und Gasprojekte stellt das Finanzsystem eine entscheidende Grundvoraussetzung dar — und viele Privatbanken haben auch Niederlassungen in Gemeinden und Städten überall in Europa.

Obwohl das Pariser Klimaabkommen von 2015 festgelegt hat, dass die Erderwärmung auf 1,5C begrenzt werden soll, finanzieren diese Institutionen weiterhin neue Kohle- und Erdgasprojekte, die uns auf Jahrzehnte hinaus Treibhausgasemissionen aufzwingen werden.

Der Defund Fossil Fuels-Bericht wirft Licht auf jene Banken, die acht Projekte unterstützen, die im Kampf gegen fossile Brennstoffe in Europa entscheidend seien werden.Viele der in diesem Bericht erwähnten Institutionen versuchen ihren Beitrag zur Klimakrise zu verschleiern, indem sie die UN-Klimaverhandlungen oder Veranstaltungen zu grünen Investments sponsern. Doch jenseits ihres PR-Getöses über neue Nachhaltigkeitsstandards stecken die meisten der weltweit führenden Geschäftsbanken weiterhin gigantische Summen in neue Kohle-, Öl- und Gasprojekte.

Schlüsselschauplätze

Wir haben uns die Finanzpläne derjenigen Unternehmen angeschaut, die an acht entscheidenden Projekten für Kohle, Öl und Gas in Europa beteiligt sind.

Erdgasprojekte

Die geplante Transadriatische Pipeline von Griechenland über Albanien nach Italien ist Teil des „Südlichen Gaskorridors” — einer 3.500 km langen Kette geplanter Mega-Pipelines, die jedes Jahr 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas von Aserbaidschan nach Europa transportieren soll. Diese Pipeline wäre das Aus für die europäischen Klimaziele und würde die Abhängigkeit von autokratischen Regimes verstärken. Ihre Auswirkungen auf die Städte und Dörfer entlang der Strecke wären nicht hinnehmbar. In Melendugno in Süditalien wehren sich Einwohner*innen und Olivenbauern gegen die Pipeline.
Untersuchte Konzerne: BP, SOCAR, SNAM, Enagas, Fluxys, AXPO

Hier bohren Shell und Exxon Mobil seit über 50 Jahren nach Erdgas. Diese Bohrungen haben zu zahlreichen Erdbeben in der Gegend geführt, durch die Privathäuser und kommunale Gebäude beschädigt wurden. Tausende demonstrieren seit Jahren für einen Stopp der Erdgasförderung.
Untersuchte Konzerne: Shell, Exxon Mobil

Die Europäische Union hat einer geplanten 235 km langen Erdgas-Pipeline den Status „Vorhaben von gemeinsamem Interesse” zuerkannt. Sie soll die Gasmenge, die über die Pyrenäen geleitet werden kann, verdoppeln.
Untersuchte Konzerne: Enagas, GRTgaz, TIGF (TIGF heißt seit März 2018 Teréga)

Der Vorschlag von Swedegas, ein neues Flüssiggas-Terminal für den Gasimport zu bauen, steht im Widerspruch zu Schwedens Plänen aus aus fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Untersuchte Konzerne: Enagas, Fluxys

Viele europäische Staaten haben Fracking verboten oder zurückgedrängt. England ist eines der letzten Länder, in denen die Schiefergasindustrie zu fracken versucht. Es haben sich Hunderte lokale Gruppen gegründet, um sich aktiv dagegen zu wehren. Untersuchte Konzerne: Cuadrilla, INEOS, Third Energy, Europa Oil & Gas

Kohleprojekte

Trotz gewaltiger Luftverschmutzung für die Bevölkerung und den enormen Klimaschäden durch die Kohle hält die polnische Regierung hartnäckig daran fest, neue Tagebaue zu erschließen und 8 neue kohlebetriebene Kraftwerkseinheiten zu errichten.
Untersuchte Konzerne: PGE, Energa, Enea, Kompania Węglowa. (Kompania Weglowa firmierte im Mai 2016 zu Polska Grupa Górnicza (PGG) um.)

Nahe der nordböhmischen Stadt Most laufen Kampagnen gegen die Ausweitung von Braunkohletagebauen, die mehrere Kraftwerke beliefern. Diese Tagebaue gefährden Häuser in der Umgebung und die Verbrennung der Braunkohle führt zu gravierender Luftverschmutzung.
Untersuchte Konzerne: CEZ

Das Rheinische Kohlerevier ist Europas größter CO2-Emittent und Deutschland der größte Braunkohleproduzent. Die Ausdehnung der riesigen Tagebaue verschlingt ganze Dörfer und Wälder.
Untersuchte Konzerne: RWE

Die Daten (Folge dem Geld)

Die Tabelle unten zeigt als Momentaufnahme, welche Unternehmen hinter den 8 oben genannten Kohle-, Öl-, und Gasprojekten stecken. Die Forschungsgruppe Profundo hat die Kredite, Emissionen und Risikoübernahmen der beteiligten Unternehmen sowie die projektspezifische Finanzierung von Januar 2012 bis September 2017 analysiert.

Die Beträge sind in Millionen US-Dollar vermerkt.

Lade die Defund Fossil Fuels- Anleitung herunter

Projekte und Banken

Projects► Banks▼	Transadriatische Pipeline (TAP)	Gasfelder bei Groningen	STEP/MidCat-Pipeline	LNG-Terminal Gothenburg	Fracking — Großbritannien	Rheinische Kohlerevier, Deutschland	Kohle, Polen	Kohle - Tschechien
Barclays	6,300	15790	830	830	4,870	690	n/a	790
Deutsche Bank	6,070	12,120	250	250	50	970	640	420
HSBC	8,200	14,480	100	580	180	220	250	n/a
BNP Paribas	11,680	6,630	1,100	1,730	n/a	460	1,000	160
Société Générale	8,770	5,640	1,100	1,100	n/a	800	630	310
UniCredit	5,820	n/a	90	140	n/a	600	1,050	130
Crédit Agricole	4,970	2,700	510	1,220	n/a	450	n/a	n/a
UBS	6,330	1280	n/a	n/a	660	880	260	120
Santander	4,740	2,600	1,730	1,730	170	560	750	90
Intesa Sanpaolo	4,990	520	620	770	n/a	380	n/a	n/a

Den Widerstand der unmittelbar Betroffenen mit einer breiten Mobilisierung gegen die Kapitalgeber verknüpfen

Defund-Kampagnen sollen den Kohle-, Öl- und Gaskonzernen die Finanzierung entziehen. Sie bauen auf die Fachkenntnisse, Erfahrungen und Dynamik der globalen Divestment-Bewegung und sind eine zusätzliche Strategie zur Bekämpfung konkreter Projekte. Werden neuen Projekte die finanzielle Unterstützung weg bricht, fällt es den Kohle-, Öl- und Gaskonzernen oft schwerer, bei anderen Banken Kapital zu günstigen Bedingungen aufzutreiben.

Welche Taktiken versprechen Erfolg? Aktionen, die den Geschäftsablauf in Bankfilialen stören zusammen mit starker Pressearbeit und sozialen Medien sowie Lobbygesprächen, können Banken gravierende PR-Probleme bereiten — und die soziale Akzeptanz ihrer Geschäftstätigkeit untergraben. Für eine möglichst wirkungsvolle Mobilisierung müssen wir sowohl die Taktiken und Strategien früherer Erfolge analysieren als auch neue ausprobieren.

Vieles hiervon passiert bereits. Durch weitere Unterstützung, Trainings und internationale Vernetzung kann die Bewegung für Klimagerechtigkeit Anknüpfungspunkte für neue Aktivist*innen schaffen, die Geschäftspolitik von Großbanken verändern und die Kohle-, Öl- und Gasindustrie weiter delegitimieren.

Eine Kampagne starten

Die meisten Banken mit besonders schlimmer Klimabilanz unterhalten auch Zweigstellen in Dörfern, Klein- und Großstädten auf dem ganzen Kontinent — und viele von ihnen haben ihren Firmensitz in Europa. Schon in der Vergangenheit haben Finanzkampagnen diese Zweigstellen für dezentrale Protestaktionen genutzt. Auf diese Weise konnten Leute, die nicht bei Aktionen direkt vor Ort dabei sein können, solidarisch mit diesen Auseinandersetzungen die Großbanken in Verruf bringen.

Wenn wir ambitioniert und gut vernetzt sind, können wir in Zukunft, Widerstand vor Ort mit gleichzeitigen dezentralen Demonstrationen gegen bestimmte Banken verbinden. So könnten sich etwa 400 Leute körperlich gegen den Bau einer neuen Pipeline zur Wehr setzen, während vor zig Bankfilialen anderswo kreative Protestaktionen kleinerer Gruppen stattfinden. Dieses Szenario haben wir 2016/17 bei #DefundDAPL erlebt. (siehe unten).

Fragen, die man bei Defund-Kampagnen berücksichtigen sollte:

An welcher Stelle möchtet ihr den Widerstand gegen fossile Brennstoffe unterstützen?
Gibt es Banken in eurer Nähe, die dieses Projekt finanzieren? (Weitere Details in der Tabelle.)
Haben diese Banken Zweigstellen, an denen ihr die Proteste abhalten könntet?
Welche anderen Organisationen unterstützen diesen Kampf? Es könnte sich lohnen, sich zusammenzutun. Eventuell gibt es auch bereits Kampagnen zu den jeweiligen Banken.
Wird das Kohle-, Öl- oder Gasprojekt in irgendeiner Weise erweitert? Teilweise ist es einfacher, neue Finanzierungsquellen für ein Projekt zu verhindern, als Banken dazu aufzufordern, ganze Kohle-, Öl- und Gaskonzerne auf die schwarze Liste zu setzen.
Welche Grundsätze hat die Bank in Bezug auf die Finanzierung fossiler Brennstoffe oder eines bestimmten Projekts?
Hier findest du Tipps dazu, wie man eine Aktion organisiert.

FALLSTUDIE 1:

Spanische Wohnungsinitiativen gegen die Banken

Nachdem sie vor der Finanzkrise 2008 massiv Hypotheken in den Markt gedrückt hatten, haben spanische Banken danach in großem Maßstab Immobilien, deren Bewohner*innen im Zuge der Rezession in Zahlungsrückstand geraten waren, räumen lassen. Spanische Wohnungsinitiativen von der PAH (Plattform für Hypothekenopfer) verhinderten etliche dieser Räumungen, teils an der Türschwelle, aber auch durch eskalierende Protestaktionen in Bankfilialen. Dazu gehörten Santander, La Caixa, BBVA, Bankia, Caixa Catalunya, Popular und Sabadell.

Photo: Olmo Calvo

Die Initiativen unterstützten die Betroffenen mit ihren Protesten in den Zweigstellen. Sie weigerten sich, die Filialen zu verlassen, bis ein neuer Mietvertrag ausgehandelt war. Hochrangige Banker begaben sich vom Zentralgebäude der Bank in die Zweigstellen und verhandelten mit den Protestierenden. Der PAH gelang es, eine neue Art von Mietverhältnis zu etablieren, die nirgendwo sonst in Europa existiert: eine Sozialmiete in Häusern, die der Bank gehören.

„Mit kollektiven Aktionen lässt sich die Realität verändern, sodass möglich wird, was zuvor unmöglich schien … Wenn unser Leben auf dem Spiel steht, darf keine Spekulation geduldet werden.”
– Ada Colau, „Wie man eine Räumung verhindert.” (2011)

Der Einsatz von Eskalationstaktiken

Aktivist*innen besuchen die Zweigstelle einer Bank stets mit einer direkt betroffenen Person. Bei einem ersten Besuch versuchen die Betroffenen, mit der Bank zu verhandeln. Dabei werden sie von ein oder zwei Personen von der Wohnungsinitiative begleitet und unterstützt. Bei einem zweiten Besuch, etwa vierzehn Tage später, kommen fünf Leute, manchmal in T-Shirts. Beim folgenden Besuch kommen weitere zehn. Beim nächsten Besuch sind es schon zwanzig mehr, und so fort. Auf diese Weise eskalieren das Ausmaß der Störung und der Druck auf die Bank.

FALLSTUDIE 2:

BNP Paribas gegen Das Klima

Photo: David Maurel

Kampaigner*innen in Frankreich haben große Erfolge gegen die Finanzierung fossiler Brennstoffe errungen — auch wenn der Weg zum Ziel immer noch weit ist. Von 2015 bis 2017 haben BNP Paribas, Société Générale, Crédit Agricole und Natixis neue Richtlinien ausgegeben, nach denen die Projektfinanzierung für neue Kohlegruben und Kohlekraftwerke weltweit ausgeschlossen und die allgemeine Finanzierung einiger Bergwerksgesellschaften und Kohlekraftwerksbetreiber eingeschränkt wird.

Nach diesem Erfolg wurde die Finanzierung anderer unkonventioneller fossiler Brennstoffe durch BNP Paribas aufs Korn genommen. Im Oktober 2017 schloss BNP Paribas als erste europäische Großbank die Finanzierung einiger Teersand- und Schiefergas-Unternehmen, einschlägiger Infrastrukturprojekte für Transport und Export sowie Öl- und Gasprojekte in der Arktis aus.

Bei der Kampagne von Les Amis de la Terre, BankTrack und anderen Organisationen gegen BNP Paribas wurden erfolgreich Lobbygespräche mit Druck von außen kombiniert

Auftritt bei der Hauptversammlung. Vertreter*innen von besonders vom Klimawandel betroffenen Gruppen wie den Esto’k Gna in den USA, die durch die geplanten neuen Frackinggas-Exportterminals bedroht sind, wandten sich bei der Hauptversammlung von BNP Paribas direkt an die Anteilseigner*innen.
Recherchieren und Berichte verfassen. Daten und Fakten aufzubereiten war hilfreich, um die sachlichen Beweise für Aktionen zu formulieren.
Demonstrationen vor Ort. Kampaigner*innen von mehreren Gruppen stellten BNP Paribas mit kreativen Protestformen in lokalen Zweigstellen bloß. Unter anderem trugen sie mit der Aktion „Les faucheurs des chaises” (Beschlagnahme von Stühlen) regelmäßig Mobiliar aus den Filialen. Die Aktionen beleuchteten die Rolle der Bank Steuerzahlungen für Reiche zu umgehen, was auch auf Kosten der Finanzierung für erneuerbare Energien geht. All diese Aktionen, über die in den Medien ausführlich berichtet wurde, zogen den Ruf von BNP Paribas durch den Dreck.
Lobbygespräche. Während sie draußen Druck aufbauten, setzten sich Kampaigner*innen auch mit BNP Paribas in deren Hauptsitz an den Tisch und brachten ihre wissenschaftlich untermauerten Argumente vor. Es war dieselbe Organisation, Les Amis de la Terre, die sowohl von innen als auch außen Druck machte. Dies zeigt, dass die Auffassung, man solle störende Protestaktionen vermeiden, wenn man von den Gegnern ernst genommen werden will, ein Mythos ist.

FALLSTUDIE 2:

#DefundDAPL

Photo: John Duffy

In ihrem Widerstand gegen die 3,8 Mrd. teure Dakota Access Pipeline (DAPL), eine geplante Ölpipeline von 1.900 km Länge, die durch das Reservat der Standing Rock Sioux und sechs US-Bundesstaaten verlaufen soll, haben indigene Führungspersönlichkeiten Verbündete in aller Welt aufgerufen. Sie sollten gegen die Banken und Finanzinstitute vorgehen, die hinter den am Bau beteiligten Konzernen — unter anderem Sunoco Logistics, Energy Transfer und Dakota Access LLC — stehen.

Daraufhin wurden überall in den USA Institutionen und Einzelpersonen aufgerufen, ihr Geld von den Banken abzuziehen, die DAPL unterstützen, zum Beispiel Wells Fargo, JPMorgan Chase und Citigroup. Die Leute von der Defund-DAPL-Kampagne taten sich mit ähnlichen Kampagnen zusammen, die sich gegen die Vergabe von Überbrückungskrediten durch Wells Fargo, private Gefängnisse und Abschiebezentren für Einwanderer einsetzten. Im Februar 2017 beschloss die Stadt Seattle, von Wells Fargo zu divestieren. Food & Water Watch erstellte Infografiken, in denen alle großen Kapitalgeber von DAPL aufgeführt wurden.

In Europa verkaufte die norwegische Rentenkasse KLP Anteile im Wert von 58 Mio. US-Dollar, nachdem sich Samen, indigene Gruppen im Norden des Landes, dafür stark gemacht hatten. Auch die norwegische Finanzgruppe DNB verkaufte ihre Anteile an DAPL. In Schweden wurden Studierende sowie Kundinnen und Kunden der Nordea-Bank durch Fotos wachgerüttelt. Sie zeigten, wie die Polizei in Standing Rock bei Eiseskälte mit Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorging. Sie veranstalteten an Wochentagen Mittagspausen-Demos und störten im ganzen Land den laufenden Betrieb in Nordea-Filialen — genau wie die Kampaigner*innen in den Niederlanden bei ING und ABN Amro. Die BayernLB in Deutschland, BNP Paribas in Frankreich und Intesa Sanpaolo in Italien — sie alle gaben dem öffentlichen Druck, der auch durch koordinierter internationale Aktionstage ausgeübt wurde, nach.[8] Auch BBVA in Spanien und Barclays im Vereinigten Königreich wurden Ziel von Kampagnen.

Methodik

Die Finanzierung der folgenden Unternehmen wurde für den Zeitraum Januar 2012 – September 2017 recherchiert:

Transadriatische Pipeline (TAP): Trans Adriatic Pipeline AG, BP PLC, Azerbaijan Respublikasi Dovlat Neft Shirkati (SOCAR), SNAM SpA, Fluxys SA, Axpo Holding AG

Gasfelder bei Groningen: Royal Dutch Shell plc, Exxon Mobil Corporation

STEP/MidCat-Pipeline: Enagas SA, Transport et Infrastructures Gaz France SA (TIGF), GRTgaz SA

LNG-Terminal Gothenburg: Fluxys, Enagas, Swedegas AB

Fracking, Großbritannien: Cuadrilla Resources Ltd, Third Energy Ltd, INEOS Group Ltd, Europa Oil and Gas (Holding) plc

Deutscheland, Kohle: RWE AG,

Tschechien, Kohle: CEZ as

Polen, Kohle: Polska Grupa Energetyczna (PGE), ENEA SA, ENERGA SA, Kompania Weglowa SA,

Anmerkungen:

Kreditvergaben und Emissionen von Aktien und Bonds wurden anhand der Finanzdatenbanken von Bloomberg und Thomson EIKON recherchiert. Firmenbeteiligungen in Aktien und Bonds wurden auf der Grundlage von Thomson EIKON recherchiert, unter Zuhilfenahme von Rechercheergebnissen zu Bonds-Emissionen. Projektfinanzierungen wurden anhand von IJGlobal und Trade Finance Analytics recherchiert.