Millionen von EU-Bürger sind vom 22. bis 25. Mai dazu angehalten, Abgeordnete zu wählen, die sie die kommenden 5 Jahre im Europäischen Parlament vertreten werden.
Die 751 gewählten MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) sind befugt, entscheidende klimapolitische Positionen und Richtlinien zu billigen, zum Beispiel für die anstehenden UN-Klimaverhandlungen und die EU-Klimaziele für 2030. Das Europäische Parlament verfügt darüber hinaus über einen enormen Einfluss auf die nationale Klima- und Energiepolitik.
Das Europäische Parlament galt bisher als das demokratischste Organ der EU und ist auch für seine progressive Rolle hinsichtlich Klimawandels bekannt. Das könnte sich in der nächsten Legislaturperiode jedoch ändern!
Eine Analyse des Climate Action Network Europe (CAN) kam zu dem Schluss, dass Parlamentarier von mitte-rechts und rechten Parteien Positionen in Bezug auf Richtlinien zur Reduktion von Treibhausgasen überwiegend feindselig gegenüber stehen. Da viele Umfragen einen großen Stimmenzuwachs für die Parteien des rechten Flügels vorhersagen, sind die EU-Pläne zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bedroht.
Der prognostizierte Zuwachs des rechten Flügels in den Wahlen ist auf den weiteren politischen Kontext zurückzuführen. Rechtsextreme Parteien haben in mehreren EU-Mitgliedsstaaten an Boden gewonnen. So wird beispielsweise in Großbritannien wahrscheinlich die United Kingdom Independence Party (UKIP) vom zweiten auf den ersten Platz vorrücken. In Frankreich erfreut sich der Front National beispiellosem Zulauf.
Auch in anderen Ländern nimmt die Unterstützung rechter Parteien stetig zu, so zum Beispiel in den Niederlanden (mit der PVV), in Dänemark, Ungarn und Österreich.
Klimaskeptisch? Kein Zutritt!
Für Klimaskeptiker ist im Europäischen Parlament kein Platz. Umfragen zeigen, dass 80% der Europäer glauben, dass der Kampf gegen den Klimawandel den Arbeitsmarkt ankurbeln könnte und 95% finden Umweltschutz wichtig.
Bist du EU-Bürger? Dann schließe dich der Blockade gegen die rechten Klimaskeptiker an, in dem du an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmst. Aufgrund der kontinuierlich abnehmenden Wahlbeteiligung gibt es für Menschen, denen das Klima am Herzen liegt, die Gelegenheit einen echten Unterschied zu machen. Füge einen Stein der Mauer zu, die Klimaskeptikern den Zugang verwehrt.
Gehe wählen und denke bei deiner Abstimmung an das Klima. Wenn du dir unsicher bist, welche Klimapositionen deine Kandidaten einnehmen, kann dir diese Seite vielleicht weiterhelfen: www.score-ep.org. Sie ordnet einzelne MEPs und nationale Parteien auf Basis ihres Abstimmungsverhaltens bei entscheidenen klimapolitischen Richtlinien im Europäischen Parlament ein.
Weitere Informationen zu den EP Wahlen in deinem Land findest du auf: https://www.elections2014.eu/de.