Von Melanie Mattauch, 7. Mai 2015
Trotz großer öffentlicher Zustimmung für einen Kohleausstieg berichten deutsche Medien diese Woche von Plänen der Bundeskanzlerin Merkel zur Aufweichung aktueller Gesetzesvorschläge. Diese sehen vor, die Emissionen von Kohlekraftwerken zu verringern. Ökonomen und Wissenschaftler warnen, dies sei das absolute Minimum, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen.
Fotograf: Miller Argent
Die Regierung hat sich in den letzten Wochen mit dem Beschluss der Gesetzesvorschläge schwer getan. Das Tauziehen zwischen denen, die weiterhin Geld mit Kohle machen wollen und jenen, die einen Ausstieg unterstützen, ist in vollem Gange.
Die öffentliche Debatte um die Klimaabgabe hat sich besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen gedreht. RWE ist am stärksten von der neuen Gesetzgebung betroffen. Dem Konzern wurde vorgeworfen, die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze maßlos zu übertreiben.
Im April haben sich mehr als 6.000 Menschen an RWEs Braunkohletagebau Garzweiler versammelt, um mit einer riesigen Menschenkette gegen Kohle zu protestieren (in Emmas Blog erfährst du mehr über die Menschenkette). Gleichzeitig veranstalteten einige Gewerkschaften mit Kohlearbeitern aus ganz Deutschland eine Gegenkundgebung, zum Entsetzen vieler Gewerkschaftler. Tausende forderten von ihrer Gewerkschaft, ebenfalls für einen Kohleausstieg zu demonstrieren, statt der Belegschaft eine Zukunft für Arbeitsplätze in der Kohleindustrie vorzugaukeln.
So sieht selbst Magnus Hall, der Geschäftsführer von Vattenfall – dem zweiten großen Unternehmen, das von der Gesetzgebung betroffen ist – keine Zukunft für Arbeitsplätze in der Branche. Letzte Woche sagte er gegenüber Spiegel Online, dass es zwar „eine schmerzhafte Erkenntnis” sei, aber Arbeitsplätze im Tagebau in Deutschland jedoch „früher oder später” verschwinden würden.
Die Arbeitsplätze werden nicht von der Gesetzgebung an sich bedroht, sondern vom überholten Geschäftsmodell der Kohleriesen. Letztes Jahr hat RWE 5.000 Arbeitsplätze abgebaut und bereits angekündigt, weitere Stellen zu kürzen.
Wenn sogar Vattenfall zugibt, dass es für die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie keine Zukunft gibt, ist es Zeit für die Gewerkschaften die Energiewende anzunehmen. Sie sollten nun Investitionen für einen gerechten Strukturwandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fordern. Dabei müssen die Beschäftigten berücksichtigt und neue, zukunftsfähige Stellen geschaffen werden.
In der Kohlebranche wird sich der Stellenabbau nicht vermeiden lassen. Es besteht jedochein ungeheures Potential für viele neue Arbeitsplätze in einer Wirtschaft, die von erneuerbaren Energien getragen wird. Dieser Wandel kann den Kommunen vor Ort zu Gute kommen, statt ihren Dörfern, Gesundheit, der Natur und dem Klima zu schaden. Meinungsumfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen einen Ausstieg aus der Kohle befürworten.
Wird Merkel dieser Forderung folgen? Oder wird sie dem Druck der großen Umweltverschmutzer nachgeben?
Bitte unterzeichne und verbreite unseren Aufruf an Angela Merkel in den sozialen Netzwerken. Sie ruft die Kanzlerin dazu auf, die Gesetzgebung zur Reduktion der Kohleemissionen zu verteidigen und zu stärken.