Zwei große Treffen werde diese Woche stattfinden. Warum interessiert uns das? Weil eine Menge Geld – und unsere Zukunft – auf dem Spiel stehen.
Beim ersten Treffen kommen alle Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um die wirtschaftliche Antwort der EU auf die Covid-19-Krise und den gemeinsamen Haushalt der EU für die nächsten sieben Jahre zu diskutieren.
Beim zweiten Treffen tagen die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der größten Volkswirtschaften der Welt – der G20.
Bei beiden Treffen wird darüber entschieden, wie Billionen von Dollar – unvorstellbar große Geldsummen – ausgegeben werden können. Ein Teil dieses Geldes stammt aus Steuern. Ein Teil kommt aus Anleihen. Ein großer Teil kommt von Zentralbanken – wie der Europäischen Zentralbank.
Die große Frage ist: Wohin wird das ganze Geld gehen?
Hier liegt eine große Chance für uns und ein ebenso großes Risiko. Wenn unsere Staats- und Regierungschefs sich dafür entscheiden, die Chance zu ergreifen, dann können sie mehrere Krisen gleichzeitig bewältigen. Die Billionen, die für die wirtschaftliche Erholung bereitgestellt werden, können für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, für Investitionen in wesentliche öffentliche Dienstleistungen wie der Pflege und für den schnellen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen verwendet werden.
Wenn sie dies jedoch nicht tun und stattdessen beschließen, öffentliche Gelder zu verwenden, um ein kaputtes System am Leben zu erhalten, dann werden wir erleben, wie die soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern immer gewaltiger wird und die Klimakrise außer Kontrolle gerät.
Viele dieser Entscheidungungen zur Geldvergabe werden von den Regierungen getroffen, aber auch die Zentralbanker haben einen enormen Einfluss. Sie behaupten gerne, dass sie unabhängig von Regierungen arbeiten – aber die Tatsache, dass sie alle am selben Treffen teilnehmen, ist ein guter Merkzettel, dass die verschiedenen Verantwortungsbereiche tatsächlich eng miteinander verflochten sind. Wenn Regierungen zum Beispiel sagen, dass sie in erheblichem Umfang in erneuerbare Energien investieren wollen, können sich die Zentralbanken verpflichten, die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Ein großer Teil des Geldes, das die Zentralbanken in die Wirtschaft pumpen, geht direkt an Unternehmen und nicht an Regierungen. Bislang hat die Europäische Zentralbank keinerlei Kriterien aufgestellt, welche Arten von Unternehmen davon profitieren können und welche nicht – was bedeutet, dass einige der zerstörerischsten fossilen Unternehmen der Welt, Unternehmen wie Shell und Total, öffentliche Gelder erhalten. Als Regulierer des Finanzsektors kommt den Zentralbanken auch eine Schlüsselrolle bei der Steuerung der Aktivitäten der Geschäftsbanken zu. Sie können Anreize für sie schaffen, nachhaltigen Unternehmen Geld zu leihen, und sie können es für sie schwieriger machen, den großen Umweltverschmutzern Kredite zu gewähren.
Die #EZB ist ein Tatort in der Klimakrise, in Zeiten von Corona hat sich dies noch verschärft. #RageagainstECB mehr Infos unter: https://t.co/GasUraZKVY pic.twitter.com/qMNAvyGYs6
— Ende Gelände Frankfurt (@endegelaendeFfm) July 13, 2020
Wenn die EZB so weiter macht, wie zuvor, gießt sie also Öl ins lodernde Feuer der Klimakrise. Und bei der zentralen Stellung der EZB in unserer Wirtschaft ist das SEHR viel Öl.
Darum ist es so wichtig, dass wir den Druck auf die Zentralbanken aufrechterhalten und gleichzeitig die Regierungen auffordern, einen globalen Green New Deal umzusetzen. Unsere Zukunft und unsere Leben stehen auf dem Spiel.