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Von Melanie Mattauch – 02. Juli 2015

Die gute Nachricht: Die Entscheidung der Bundesregierung, einige der ältesten Braunkohlekraftwerke Deutschlands einzumotten, ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass es mit der Kohle zu Ende geht.

Die schlechte Nachricht: Diese Entscheidung greift viel zu kurz. Vielmehr hat die Regierung vor den großen Umweltverschmutzern gekuscht und deren  verwässerten Vorschlag übernommen..

Anstatt die emissionsstärksten Kraftwerke mit einer CO2-Abgabe zu belegen – eine Maßnahme, die sowohl Wissenschaftler*innen als auch Wirtschaftsfachleute als das Minimum dessen bezeichnen, was erforderlich ist, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen – hat sich die Regierung dafür entschieden, die seitens der Kohleindustrie und der IG Bergbau eingebrachte “Alternativmaßnahme” umzusetzen, die keinesfalls die gleichen Emissionssenkungen erzielen wird.  Anstatt eine Maßnahme zu ergreifen, die die größten Umweltverschmutzer Millionen gekostet hätte, hat sie sich für eine Option entschieden, die die Steuerzahler*innen voraussichtlich Milliarden kosten wird.

Für die Klimabewegung zeigt diese Entscheidung erneut mehr als deutlich: Auch wenn das Ende der Kohle schon in Sicht ist, besitzt die Industrie einen so enormen Einfluss auf den politischen Prozess, dass sie in der Lage ist, ausschließlich ihre eigenen Interessen durchzudrücken – gegen jeden wirtschaftlichen Sinn und Verstand und gegen den Willen der Bevölkerung, die mehrheitlich den Ausstieg aus der Kohle fordert.

Wir müssen jetzt mobil machen, um diese Einflussnahme auszuschalten, und die Anti-Kohle-Bewegung wird stärker denn je. Gestern Abend, unmittelbar bevor die Koalitionspartner entschieden haben, die Kohleabgabe einzustampfen, haben sich 500 Menschen vor dem Kanzleramt in Berlin versammelt, um weit über 300.000 Unterschriften gegen Kohle zu übergeben..

 

Für diesen Sommer planen Basisgruppen, den Kampf gegen die Kohle in Europa auf eine neue Stufe zu heben. Angesichts der gestrigen Entscheidung, den Willen der Mehrheit der Deutschen zu ignorieren und dem Druck der Kohle-Lobbyisten nachzugeben, ist es jetzt wichtiger denn je, gemeinsam aktiv zu werden, um das Aus für die Kohle zu besiegeln.

Vom 14. bis 16. August kommen Hunderte von Unterstützern aus ganz Europa zusammen, um den Kohleabbau buchstäblich zum Erliegen zu bringen – durch die Blockade der weltweit größten Schaufelradbagger unmittelbar an ihrem Einsatzort: in den rheinischen Kohlezechen, der größten CO2-Emissionsquelle Europas. Ende Gelände wird in diesem für das Klima so entscheidenden Jahr zu einem leuchtenden Beispiel friedfertiger Konfrontation werden – und zu einem nie dagewesenen Akt des zivilen Ungehorsams im Kampf gegen die Kohle. Sei auch du dabei!