Die Vorschläge der deutschen Regierung zur Reduzierung der Emissionen von Kohlekraftwerken sind in Gefahr, obwohl 4 von den 5 Kraftwerken Europas mit dem höchsten CO2-Ausstoß deutsche Braunkohlekraftwerke sind.

Die Entwürfe zur Begrenzung der Kohleemissionen, die vergangenen Monat durchgesickert sind, sind unter Beschuss von Landespolitikern und Energieversorgern, die mit übertriebenen Behauptungen, Ängste vor Arbeitsplatzverlusten schüren.

Tatsächlich zeigt eine aktuelle Studie des Internationalen Gewerkschaftsbund, dass durch den Klimawandel schon heute Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind und eine Energiewende, die diesen Namen verdient, neue Arbeitsplätze schaffen wird.

Klimaschützer und Nichtregierungsorganisationen mahnen die verantwortlichen Minister, die bestehenden Pläne zu verteidigen, und rufen zu Aktionen im April und August auf, die Deutschlands vollständigen Ausstieg aus der Kohle fordern. Am 25. April wird sich eine gigantische Menschenkette über die gesamte Länge des Tagebaus Garzweiler II erstrecken – eine der größten CO2-Emissionsquellen Europas, geschweige denn Deutschlands.

Eine aktuelle Meinungsumfrage hat gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen neue Tagebaue ist und sich eine sofortige Schließung aller Tagebaue und Braunkohlekraftwerke wünscht.  Ebenso ist klar, dass 89% der Kohlevorkommen Europas im Boden bleiben müssen, wenn die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt und verheerende Auswirkungen des Klimawandels verhindert werden sollen.

Wenn die durchgesickerten Gesetzesentwürfe verabschiedet würden, wäre das ein “Riesenschritt vorwärts”, um die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Vergangenheit als wichtige Verfechterin für ambitionierten Klimaschutz auf internationaler Ebene erwiesen. Daher ist es umso wichtiger, dass sie auch fest hinter Maßnahmen im eigenen Land steht.

Doch während Deutschland mit seiner Energiewende einerseits den Weg weist, macht es sich andererseits noch immer viel zu abhängig von schmutziger Kohle, die für über ein Drittel der CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich ist. Gestern wurde bekannt, dass 4 von den 5 Kraftwerken Europas mit dem höchsten CO2-Ausstoß deutsche Braunkohlekraftwerke sind.

Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle, um sein Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, erreichen zu können – zusammen mit einem gerechten Strukturwandel. Ansonsten riskiert Deutschland, ein gefährliches Signal aus zu senden und seine internationale Glaubwürdigkeit zu verspielen – und das in einem für den Klimaschutz absolut kritischen Jahr mit dem G7-Gipfel unter Deutschlands Vorsitz im Juni und den UN Klimaverhandlungen im Dezember.

Kanzlerin Merkel hat die Chance, mutige neue Vorschläge zu machen, die sowohl den notwendigen Ausstieg aus der Kohle in Angriff nehmen als auch einen gerechten Strukturwandel sicher stellen, der Arbeiter unterstützt und ihnen neue Perspektiven eröffnet. Je früher der Strukturwandel eingeleitet wird, desto sozialverträglicher kann er gestaltet werden – und die Energiewende wird weit mehr Arbeitsplätze in einer neuen Wirtschaft schaffen, die gut für Mensch und Klima ist.

Werde aktiv für den Kohleausstieg!