November, Berlin. Heute stehen die Menschen in Deutschland vor politischer Unsicherheit und der Aussicht auf Neuwahlen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner aus der Koalition entlassen hat.
Scholz warf Lindner vor, die kurzfristigen Interessen seiner eigenen Partei, der FDP, über die Bedürfnisse des Landes zu stellen – und das in einer Zeit, in der die Energiekosten steigen, die Infrastruktur veraltet ist und öffentliche Dienste stark unterfinanziert sind. Lindner ist bekannt dafür, die Interessen der Superreichen zu vertreten, Steuersenkungen für die Wohlhabendsten anzustreben und gleichzeitig dringend notwendige Investitionen in zentrale Dienste zu kürzen. Zudem hat er auf dem G20-Gipfel versucht, eine globale Vereinbarung zur Besteuerung extremer Vermögen zu verzögern, die zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und Armutsbekämpfung notwendig ist.
Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wird voraussichtlich von Scholz geführt, bis zwischen jetzt und März Neuwahlen stattfinden. Bis dahin wird jedes Gesetz im Bundestag von einer Allianz konservativer und rechter Parteien angefochten, die durch die Ergebnisse der US-Wahl bestärkt wurden. Der Koalitionsbruch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem es eigentlich eine handlungsfähige Regierung braucht, um mutige Entscheidungen zu treffen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.
Kate Cahoon, Leiterin des Deutschland-Teams bei 350.org, sagte:
„Es ist geradezu absurd, dass die deutsche Regierungskoalition wegen der Schließung einer Haushaltslücke zusammenbricht – in einem der wohlhabendsten Länder der Welt. Ab 2024 gibt es in Deutschland rekordverdächtige 132 Milliardär*innen. Die Superreichen horten unermesslichen Reichtum und treiben durch ihre Investitionen und Lebensstile die Klimakrise voran – global sind die reichsten 1 % für mehr Emissionen verantwortlich als 66 % der Weltbevölkerung.
Diese Regierung behauptet ständig, es gäbe nicht genug Geld für konsequenten Klimaschutz, Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, moderne Verkehrssysteme und erneuerbare Energien. Gleichzeitig verfügen deutsche Milliardär*innen über ein Nettovermögen von 592,5 Milliarden Euro – Reichtum, den sie durch Steuervermeidung und die Ausbeutung arbeitender Menschen angehäuft haben. Sie profitieren von einem kaputten Wirtschaftssystem, das Politiker*innen nicht reformieren wollen, obwohl die Menschen Veränderungen fordern. Bereits zwei Drittel der Deutschen (62 %) unterstützen eine Vermögenssteuer für Vermögen über eine Million Euro – und die Zustimmung für progressive Steuern auf extremen Reichtum wächst.“
Entscheidungsträger*innen der deutschen Regierung und der führenden Parteien stehen jetzt vor einer Wahl: Sie können entweder die „Business-as-usual“-Politik fortsetzen, die den Superreichen zugute kommt, oder sich für progressive und transformative Maßnahmen entscheiden, wie etwa die Besteuerung extremer Vermögen, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.
Kate Cahoon, Leiterin des Deutschland-Teams bei 350.org, weiter:
„Die Unterstützung einer globalen Vereinbarung auf dem G20-Gipfel zur Besteuerung extremen Reichtums, ergänzt durch nationale Maßnahmen zur Besteuerung von Milliardär*innen und fossilen Brennstoffunternehmen, könnte jährlich Hunderte Milliarden Euro zur Bekämpfung von Armut und der Klimakrise generieren. Deutschland weist eine der höchsten Vermögensungleichheiten in Europa auf, und die Menschen fragen sich, wann sogenannte Entscheidungsträger*innen endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um übermäßigen Reichtum zu besteuern und dringende Investitionen für unsere Zukunft zu tätigen.
Die diesjährigen tödlichen Überschwemmungen in Deutschland, Spanien und vielen Teilen der Welt sind eine weitere eindringliche Erinnerung daran, dass Menschen weltweit bereits unter den Folgen der Klimakrise leiden. Die deutsche Regierung spielt eine entscheidende Rolle auf der globalen Bühne und muss politische Maßnahmen und Mittel bereitstellen, die den Weg zu einer gerechteren und sichereren Welt ebnen, die auf erneuerbaren Energien basiert und in der Gemeinschaften gedeihen können. Während sich die Regierungen auf die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan und den G20-Gipfel in Brasilien vorbereiten, um über Vereinbarungen zu entscheiden, die Billionen an Finanzmitteln für den Kampf gegen Klimawandel und Armut freisetzen sollen, dürfen wir keine weiteren Verzögerungen zulassen. Wir müssen unsere gewählten Vertreter*innen dazu drängen, die Superreichen zur Kasse zu bitten. Wir müssen die Regierungen dazu drängen, endlich unserem Aufruf Folge zu leisten: “Tax their Billions!“
Mark Raven, [email protected], +447841474125
Kate Cahoon, [email protected] +4917663606503