Berlin, 24. November 2021
SPD, Grüne und FDP haben heute den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Weichen für die wichtigsten politischen Maßnahmen der nächsten Jahre stellen wird, darunter auch für den Klimaschutz. Konkrete Maßnahmen, um fossile Brennstoffe im Boden zu halten, sind dringend erforderlich, insbesondere nach dem jüngsten UN-Klimagipfel COP26, bei dem es nicht gelungen ist, die Welt auf einen Pfad zur Begrenzung der globalen Erderhitzung auf 1,5 Grad zu bringen.
Tonny Nowshin von 350.org Deutschland kommentiert: “Der Kohleausstieg bis 2030 ist das Ergebnis einer starken Klimabewegung, die nicht locker gelassen hat, für einen transformativen Wandel und für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Aber der Koalitionsvertrag zeigt, dass diese Regierung noch weit davon entfernt ist, eine sozial-ökologische Transformation einzuleiten, die uns hilft, die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland hat bereits jetzt genügend Kohlereserven abgebaut, deren Verbrennung uns über diese kritische Schwelle bringen würde und dennoch sollen Tagebaue erweitert werden. Im Rheinland darf das nicht länger geschehen. Die Menschen im Globalen Süden leben schon seit vielen Jahren mit den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, und nun sind diese Auswirkungen auch in Deutschland angekommen. In diesem Sommer erlebten wir tragische Überschwemmungen im Ahrtal – die Auswirkungen der Erderhitzung sind da und wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Ampel-Koalition muss dringend handeln, den Ausbau fossiler Energieträger sofort stoppen und den Weg für die notwendigen Veränderungen ebnen, um die Klimakrise überall zu bewältigen.”
Katja George von 350.org Deutschland sagt: “Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen wir alle Subventionen für fossile Brennstoffe beenden, die Finanzierung fossiler Brennstoffe kürzen und sofort neue politische Maßnahmen einführen, die den Ausbau erneuerbarer Energien für alle fördern. Der Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen, einschließlich fossilem Gas, muss beschleunigt werden, was ein Ende der Entwicklung neuer fossiler Gasinfrastruktur bedeutet. Wir können nicht zulassen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 und die geplanten LNG-Terminals in Stade und Brunsbüttel uns über Jahrzehnte eine zunehmende Kohlenstoff- und Methanbelastung aufbürden. Alle öffentlichen und privaten Gelder aus Deutschland, die fossile Brennstoffprojekte im In- und Ausland unterstützen, müssen jetzt gestrichen werden. Stattdessen muss sich die Regierung zu ihrer historischen Verantwortung bekennen und ihre finanzielle Unterstützung für die Länder und Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, verstärken.
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