Pressekommentar von 350.org zum heute erwarteten Kabinettsbeschluss über die “Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland”
Laura Weis, Deutschland-Campaignerin bei 350.org kommentiert das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wie folgt:
“Aus klimapolitischer Sicht ist die Unterstützung der Bundesregierung für mehrere geplante LNG-Terminals in Deutschland ein fatales Signal. Um einen fairen Beitrag zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu leisten, muss Deutschland bis zum Jahr 2030 seinen Treibhausgasausstoß auf Null reduzieren. Statt den Bau neuer Infrastruktur für den Import von fossilem Erdgas zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.
Während die Bundesregierung bei Vorhaben zum Klimaschutz kaum von der Stelle kommt, kann es mit den verbesserten Rahmenbedingungen für den Ausbau der LNG-Infrastruktur scheinbar gar nicht schnell genug gehen: Wie wir in einer gemeinsamen Stellungnahme mit 25 Organisationen kritisiert haben, ist es völlig inakzeptabel, dass zivilgesellschaftliche Akteure lediglich vier Werktage Zeit für eine Stellungnahme zu dem geplanten Gesetz hatten. Es ist zudem nicht einzusehen, weshalb die Kosten für den Anschluss von LNG-Terminals an das Gasnetz auf die Netznutzer abgewälzt werden sollen.
Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch zu verhindern, muss die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Der vergangene Hitzesommer hat deutlich gemacht, dass die Klimakrise längst auch bei uns Realität ist. Bereits heute sind Millionen von Menschen weltweit von den Folgen der Klimakrise betroffen. In vielen Fällen geht es dabei ums nackte Überleben. Der Bau neuer Kohle-, Öl- und Gasprojekte ist mit den internationalen Klimazielen unvereinbar.
Besonders brisant: Über das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel soll vor allem Fracking-Erdgas aus den USA importiert werden. Fracking ist eine besonders umwelt- und klimaschädliche Art der Erdgasgewinnung. Aus guten Gründen ist Schiefergas-Fracking in Deutschland und vielen anderen Ländern nicht erlaubt. Der Fracking-Boom in den USA setzt die Gesundheit der lokalen Bevölkerung aufs Spiel, gefährdet das Trinkwasser und schadet dem Klima. Gefracktes Erdgas sollte deshalb nicht nach Deutschland importiert werden.”
Weiterführende Links:
Link zur “Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland”: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fuer-den-aufbau-der-lng-infrastruktur.html
Link zur Studie “1,5°C: Was Deutschland tun muss” von New Climate Institute und Campact: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2019/03/Deutschland_1.5_Web.pdf
Link zur gemeinsamen Stellungnahme von 25 Organisationen zur “Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland”: https://350.org/de/wp-content/uploads/sites/11/2019/03/Klimabündnis-gegen-LNG_Stellungnahme-gg-geplante-Rechtsänderung.pdf
Link zur Studie “The urgent Case for a ban on Fracking” von Food and Water Watch: https://www.foodandwaterwatch.org/insight/urgent-case-ban-fracking
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Pressekontakt:
Laura Weis, Deutschland-Campaignerin, 350.org, Tel: 0179 4150 763, E-Mail: [email protected]