30. März 2020

Einzigartiges internationales Bündnis fordert einen gerechten Weg aus der COVID-19 Krise

Über 300 Organisationen auf der ganzen Welt fordern, dass die Regierungen im Umgang mit der COVID-19-Krise fünf zentrale Grundsätze einhalten. Diese Grundsätze sollen sicherstellen, dass Regierungsmaßnahmen dem Schutz von Menschen und Umwelt dienen und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine gerechte Erholung schaffen.

Die Forderungen wurden von Organisationen indigener Völker, Arbeitnehmer*innengruppierungen, Gewerkschaften, feministischen Organisationen, Entwicklungsbehörden, Klima- und Umwelt-NGOs, Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Jugend und Religion sowie von Aktivist*innengruppen aller Kontinente unterzeichnet.

Die Forderungen werden wichtigen internationalen Entscheidungsträger*innen vorgelegt, auch Christine Lagarde von der EZB, sowie online mit Nachdruck verbreitet.

May Boeve, Geschäftsführerin von 350.org:

„Angesichts der COVID-19-Pandemie müssen nationale Regierungen und die internationale Gemeinschaft umgehend handeln und beispiellose Maßnahmen ergreifen. Die Entscheidungen, die sie jetzt treffen, werden unsere Gesellschaft für Jahre, wenn nicht gar für Jahrzehnte prägen. Bei den Entscheidungen müssen die Menschen an erster Stelle stehen, und sie müssen dazu beitragen, dass unser Einsatz gegen die Klimakrise Fahrt aufnimmt.“

Dies sind die in den Forderungen dargelegten Grundsätze:

  1. Die Gesundheit der Menschen hat Priorität, und zwar ausnahmslos. 
  2. Wirtschaftliche Hilfe, die direkt den betroffenen Menschen zu Gute kommt.
  3. Unterstützung für Arbeitnehmer*innen statt für Konzernleitungen.
  4. Stärkung unserer Krisenbeständigkeit im Hinblick auf künftige Krisen.
  5. Fördern von Solidarität und gemeinschaftlicher Zusammenhalt über Grenzen – keine Stärkung autoritärer Kräfte.

Politische Entscheidungsträger*innen auf sämtlichen Ebenen versuchen die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen.

Die Organisationen, die die Erklärung unterzeichnen, werden nationale und lokale Kampagnen starten sowie Druck auf internationale Entscheidungsträger*innen ausüben.

Dazu Brett Fleishman, Leiter der Finanzkampagne von 350.org:

“Das Virus zeigt deutlich, dass wir alle miteinander verbunden sind. Die Lösungsansätze, die wir jetzt erarbeiten, müssen sicherstellen, dass niemand vergessen wird. Wir brauchen einen wirklich vernetzten internationalen Ansatz, bei dem es zuallererst um die Sicherheit und die Gesundheit aller Menschen geht. Gleichzeitig darf das wichtige Ziel nicht aus den Augen verloren werden, dass unsere Volkswirtschaften auch den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vollziehen.”

Zu den Reaktionen auf die Krise, wie die Unterzeichner*innen sie sich vorstellen, zählen verstärkte Investitionen in Gesundheitssysteme, staatliche Leistungen, die direkt den Menschen zugute kommen, bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte sowie grüne Anforderungen (Anreize zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen) als Voraussetzung für die Förderung von Unternehmen.

“Zentralbanken wie die Europäische Zentralbank haben bereits damit angefangen, Geld in die Wirschaft zu pumpen, um diese zu stabilisieren. Wir müssen aus der Finanzkrise von 2008 lernen und sicherstellen, dass wir die Menschen und unsere Erde retten, nicht die großen Verschmutzer*innen. Regierungen müssen dafür sorgen, dass Geldmittel in echte, langfristige Lösungen fließen. Finanzielle Hilfen dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Kohle-, Öl- und Gasindustrie weiter finanziell zu stützen und damit die Klimakrise anzuheizen und in wenigen Jahren die nächste Wirtschaftskrise herbeizuführen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ein Paket mit umweltfreundlichen wirtschaftlichen Anreizen schnüren, das soziale Sicherheitsnetze bietet, kohlenstoffarme Arbeitsplätze schafft und allen Menschen nachhaltige Energie liefert. Dies ist eine Chance, Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen und gleichzeitig eine gesündere, gerechtere, widerstandsfähigere Wirtschaft aufzubauen“, so Nick Bryer, Campaigner bei 350.org in Europa.

Von Kanada bis Korea debattieren Parlamente und Zentralbanken auf der ganzen Welt darüber, wie mit der Krise umzugehen ist. Auch internationalen Finanzinstituten wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds wird eine wichtige Rolle zukommen. Es wird damit gerechnet, dass die Krisenmaßnahmen in mehreren Wellen erfolgen werden.

„Es herrscht im Moment viel Angst. Das Virus lässt sich nur so bewältigen, wie wir auch die Klimakrise angehen müssen: indem wir gemeinsam als weltweite Gemeinschaft handeln, für die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Die Menschen werden von zu Hause, von ihren Balkons und aus ihren Gärten ihre Forderungen zu Gehör bringen“, so May Boeve.