Berlin, 21.06.2023 – Am Donnerstag, den 22. Juni 2023, beginnt in Paris das Gipfeltreffen für eine neue globale Finanzarchitektur, bei dem es unter anderem um Klimafinanzierung und einen möglichen Schuldenerlass für Länder des globalen Südens geht. Emmanuel Macron empfängt Staats- und Regierungschef*innen aus der ganzen Welt. Der Gipfel wird von zivilgesellschaftlichen Protesten in Frankreich begleitet – 350.org, Greenpeace Frankreich, CARE Frankreich organisieren Aktivitäten vor Ort, an denen sich bekannte Klimaaktivist*innen wie Luisa Neubauer und Vanessa Nakate beteiligen werden.
350.org und Partnerorganisationen rufen Frankreich, Deutschland und andere Industrieländer dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihrer historischen Verantwortung für die Klimakrise gerecht zu werden. Konkret fordern sie von den Regierungen des globalen Nordens, sich für die Besteuerung der am stärksten verschmutzenden Industrien einzusetzen und einen Fonds zur Unterstützung der am meisten von der Klimakrise gefährdeten Länder aufzubauen. In diesem Sinne hat 350.org im Vorfeld des Gipfels eine globale Petition gestartet, die nach angemessener Besteuerung von fossilen Unternehmen verlangt. Die Forderung beinhaltet darüber hinaus, dass die dadurch gewonnenen Mittel zur Finanzierung eines raschen Übergangs zu gerechter, sauberer und erneuerbarer Energie für alle verwendet werden sollen.
Kate Cahoon, Team Lead bei 350.org Deutschland:
“Der Gipfel verspricht ein Ende der hohlen Phrasen, was zu begrüßen wäre. Die Zivilgesellschaft erhebt deswegen laut und deutlich ihre Forderung an die Teilnehmenden, dass die Verantwortlichen der Klimakrise dafür bezahlen sollen. Denn die nötigen finanziellen Mittel für echten Klimaschutz gibt es bereits. Die reichen Regierungen haben jetzt die einmalige Chance, den Geldfluss zu fossilen Riesen einzuschränken und das Geld an Menschen weltweit umzuleiten, die am stärksten unter der Klima- und der Energiepreiskrise leiden. Zudem ist es entscheidend, dass der globale Süden entschädigt und unterstützt wird, indem Schulden erlassen und klimabezogene Finanzhilfen in Form von Zuschüssen gewährt werden. Es ist an der Zeit für Klimagerechtigkeit.”
Soraya Fettih, Campaignerin bei 350.org Frankreich:
“Seit über 50 Jahren wissen fossile Konzerne wie Total und Exxon um die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima und die Artenvielfalt. Seit 50 Jahren lügen sie und verlangsamen wissentlich den Kampf gegen die Klimakrise, während sie jedes Jahr neue Gewinnrekorde aufstellen. Wir rufen Macron und alle Politiker*innen dazu auf, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und diese Superverschmutzer angemessen zu besteuern.”
Auch in Deutschland werden die Stimmen lauter, dass die Verursacher der Klimakrise für die Entschädigungen der Länder des globalen Südens bezahlen sollen. So startete die Hilfsorganisation Oxfam vor einigen Wochen die Petition “Klimakiller zur Kasse” an die Bundesregierung.
Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam:
“Schon jetzt dürften sich die Kosten der Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern auf jährlich hunderte Milliarden Dollar summieren – dabei haben diese Länder kaum oder gar nicht zur Krise beigetragen. Wegen Überschuldung und der oft weit verbreiteten Armut können die besonders gefährdeten Länder die Krise nicht ohne Unterstützung bewältigen. Gleichzeitig aber drücken sich die reichen Industrienationen seit Jahrzehnten um ihre Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit und haben auch ihr Versprechen gebrochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klima-Hilfen bereitzustellen. Der Gipfel muss den Weg ebnen, die Reichen und Verantwortlichen für die Klimakrise stärker in die Pflicht zu nehmen. Instrumente wie eine Übergewinnsteuer für fossile Konzerne, eine Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen und Abgaben auf die Förderung von Kohle, Öl und Gas könnten leicht Jahr für Jahr zig Milliarden Dollar generieren.“
Hintergrund
Mehr als 300 Staaten und Repräsentant*innen internationaler Organisationen nehmen an dem Gipfel für eine neue globale Finanzarchitektur teil, der vom 22. bis 23. Juni in Paris stattfindet. Die Länder an vorderster Front führen die Bemühungen an, die Finanzsysteme grundlegend zu überholen, um die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen aufzubringen. In diesem Zusammenhang ist die Bridgetown-Initiative, angeführt von Barbados, eine wichtige Maßnahme. Bei der Initiative liegt der Fokus darauf, Stimmen und Forderungen aus dem globalen Süden möglichst deutlich hervorzuheben und die Politik dazu aufzufordern, die für die Klimakrise Verantwortlichen über Finanzinstrumente wie Steuern für die Bewältigung der Krise bezahlen zu lassen.
Die Diskussionen beim Gipfel zum New Global Financing Pact werden auf dem G20-Gipfel fortgesetzt und fließen dann in die Entscheidungen bei der COP28 ein.
Pressekontakte
Kate Cahoon, 350.org Deutschland
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+49 176 63 60 65 03
Soraya Fettih, 350.org Frankreich
[email protected]
+33 605 042 398