25. September 2019

Klima-Aktivist*innen protestieren vor Finanzministerium

Sie fordern von Olaf Scholz die neue fossilfreie Energierichtlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu unterstützen

Berlin, 25.9.2019 — Mit der Forderung fossile Brennstoffe nicht weiter zu finanzieren, haben Aktivist*innen heute Nachmittag auf dem Vorplatz des Finanzministeriums protestiert. Anlass ist der Vorschlag einer neuen fossilfreien Energierichtlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Deutschland zustimmen muss.

Dass die EIB aus Kohle, Öl und Gas aussteigen will, könnte wirklich dazu beitragen, dass Europa — und der Rest der Welt — den richtigen Weg zur Bekämpfung des Klimawandels einschlagen. Leider hat die Bundesregierung aktuell beim Klimapaket einmal wieder gezeigt, dass sie lieber die Industrie begünstigt als echten Klimaschutz voranzutreiben. Das macht ungehorsame Aktionen und lauten Protest weiter notwendig”, so Katja George von der Klimaschutzorganisation 350.org.

„In Ländern des globalen Südens bekommen Menschen die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels bereits deutlich zu spüren. So verlieren in Bangladesch viele Landwirte und Landwirtinnen durch Versalzen fruchtbarer Böden und durch Überflutungen ihre Lebensgrundlagen. Deutschland muss endlich damit aufhören klimazerstörende Projekte zu finanzieren”, sagt Tonny Nowshin von 350.org.

Im Juli veröffentlichte die Europäische Investitionsbank (EIB) einen neuen Entwurf ihrer Richtlinien, in dem sie vorschlägt, sämtliche Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte bis 2021 auslaufen zu lassen. Stattdessen will die Bank kommunale Projekte für Erneuerbare und Energieeffizienz insbesondere im Gebäudebereich fördern. Die EIB ist die größte multilaterale öffentliche Bank der Welt. Sie investiert jedes Jahr öffentliche EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Energierichtlinie muss nun im Rat der Gouverneure von den Finanzminister*innen der Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

Während viele europäische Länder wie Spanien und die Niederlande den Vorschlag offen unterstützen, ist zu erwarten, dass die deutsche Regierung die Richtlinie abschwächen will. Deutschland will weiterhin den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur fördern. Lea Dehning von den Gastivists Berlin sagt dazu: „Erdgas ist keine Brückentechnologie, sondern brandgefährlich. Das liegt an den massiven Emissionen des starken Treibhausgases Methan, die bei Produktion und Transport entstehen. Für eine lebensfähige Gegenwart und Zukunft müssen alle fossilen Brennstoffe im Boden bleiben.”

Die Aktion findet in der Aktionswoche zum globalen Klimastreik am Thementag Finanzen und Wirtschaft statt.

###

 

Über 350.org

Mithilfe von Online-Kampagnen, Basisbewegungen und öffentlichen Großaktionen stellt sich 350.org gegen neue Kohle-, Öl- und Gasprojekte. Außerdem setzen wir uns für den Abzug von Geldern aus fossilen Unternehmen und den Umstieg auf 100% erneuerbare Energien für alle ein. Das globale Netzwerk von 350.org ist in 188 Ländern aktiv. Mehr Informationen unter: https://350.org/de/uber350/

Kontakt

Katja George, 350.org, 01778756592