Brüssel, Belgien. Das Europäische Parlament hat heute eine bahnbrechende Resolution verabschiedet, in der die katastrophalen Folgen für die Menschenrechte und das Klima im Zusammenhang mit dem Bau der Total East African Crude Oil Pipeline (EACOP) offiziell anerkannt werden. Diese Pipeline, die in Uganda und Tansania gebaut wird, wäre die größte beheizte Ölpipeline der Welt. Mehr als hunderttausend Familien und Bauern werden bereits von ihrem Land vertrieben. Die Pipeline würde nach ihrer Fertigstellung jährlich über 34 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursachen und geschützte Wildtiere bedrohen.
Dieser EU-Beschluss setzt die Finanziers und Unternehmen, die hinter EACOP stehen, weiter unter Druck. Bereits zuvor trafen sie auf anhaltenden Widerstand lokaler Gemeinschaften sowie Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Die Entscheidung des EU Parlaments fällt vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste in Teilen Ugandas gegen das Versäumnis von Total, die Auswirkungen der Tilenga-Ölprojekte ausreichend abzumildern.
Sebastian Bock, Leiter der deutschen Sektion von 350.org Deutschland, sagt:
“Die Deutsche Bank unterstützt den französischen Ölmulti Total noch immer mit Millionenbeträgen. Die Resolution des EU Parlaments zeigt ein weiteres Mal, dass die Bank sich aus der Finanzierung von Total komplett zurückziehen muss um ein Zeichen gegen dieses zerstörerische Projekt zu setzen und zu zeigen, dass die Bank es nach dem Greenwashing-Skandal um ihre Investment Tochter DWS nun endlich ernst meint mit dem Klimaschutz.”
Clémence Dubois, Leiterin der französischen Sektion von 350.org, sagt:
“Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen EACOP. Der Druck auf Total und dieses Projekt wächst täglich auf allen Ebenen der Gesellschaft und auf der ganzen Welt. Wir werden nicht aufhören, bis das Projekt gestoppt ist. Die Banken und Finanziers, die Total derzeit unterstützen, können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und sollten sich darauf einstellen, dass auch sie zunehmend unter Druck geraten, bis sie die Finanzierung solcher Klimabomben auf der ganzen Welt einstellen.”
Omar Elmawi, Koordinator der Kampagne “Stop EACOP”, sagt,
“Indem die Resolution des Europäischen Parlaments die Verfolgung und Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten anprangert, die es wagen, das Projekt zu kritisieren – mehrere von ihnen wurden in der Vergangenheit willkürlich verhaftet -, sendet sie die klare Botschaft, dass die Rechte der Menschen in Uganda und Tansania vor den Interessen von Konzernen und Regierungen stehen sollten, die sich selbst bereichern wollen. In der Resolution wird Total jedoch aufgefordert, die Machbarkeit einer alternativen Route für die Pipeline zu prüfen. Wenn wir jedoch die Umwelt und die Wasserressourcen schützen wollen, gibt es nur einen Weg – die Beendigung dieses Projekts, das die Menschenrechte und unsere Umwelt gefährdet. Gemeinden und Klimaaktivisten haben bereits ihre Bedenken und ihren anhaltenden Widerstand gegen EACOP zum Ausdruck gebracht. Es liegt in der Verantwortung der Banken und Finanziers, sich gegen dieses Projekt auszusprechen.”
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Anmerkungen für die Redaktion
Die EU-Resolution – bitte beachten Sie, dass die Entscheidung für Total nicht direkt bindend ist, aber sie setzt Total, alle Regierungen und Finanzinstitutionen, die dieses Projekt noch unterstützen, unter Druck.
Presseerklärung zu den Protesten der Bevölkerung Ugandas
Fakten zur Ostafrika-Erdöl-Pipeline:
- Die East Africa Crude Oil Pipeline (EACOP) wird mehr als 1.400 km lang sein – die Entfernung zwischen Paris und Rom – und würde entlang des Viktoriasees, dem größten Süßwasserreservoir des Kontinents und der Quelle des Nils, zwischen Uganda und Tansania verlaufen.
- Das Öl würde permanent auf 50°C erhitzt, um es flüssig zu halten und zum Hafen von Tanga in Tansania und in internationale Tankschiffe zu transportieren.
- Diese Pipeline würde 200.000 Barrel Öl pro Tag transportieren und jährlich bis zu 34 Millionen Tonnen Kohlenstoffemissionen verursachen – das Siebenfache dessen, was Uganda jährlich ausstößt, und etwa 1/16 der Emissionen Frankreichs.
- Mehr als 100.000 Menschen werden von ihrem Land vertrieben und enteignet.
- Das Projekt birgt die Gefahr, dass die Wasserressourcen und Feuchtgebiete Ugandas und Tansanias, einschließlich des Viktoriasees, vergiftet werden, von denen mehr als 40 Millionen Menschen für die Versorgung mit Trinkwasser, die Nahrungsmittelproduktion und ihren Lebensunterhalt abhängen.
- Das Projekt wird eine Vielzahl von Menschenrechten verletzen: das Recht auf Eigentum, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf angemessenen Wohnraum, das Recht auf Leben und Sicherheit, das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung.
- Umweltschützer, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten werden bedroht, belästigt, eingeschüchtert, angegriffen, verhaftet und inhaftiert.
Weitere Informationen über die StopEACOP-Kampagne finden Sie auf dieser Website