Warum Superreiche besteuert werden sollten, um ihren Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise zu leisten
Die Besteuerung von sozial ungerechtem und ökologisch destruktivem Wohlstand sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Welt mit erneuerbarer Energie zu versorgen, die günstiger und sauberer ist als Energie basierend auf fossilen Brennstoffen. Gleichzeitig muss der aktuelle Energie- und Ressourcenverbrauch gesenkt werden. Beides bedarf erheblicher öffentlicher Investitionen. Allerdings lassen die Regierungen im Globalen Norden ein entsprechendes Handeln vermissen. In vielen Ländern wird kontrovers darüber diskutiert, wer für die Kosten der Energiewende aufkommen sollte. Die Einführung von nationalen und einer globalen Vermögenssteuer ist die offenkundigste und einfachste Lösung für dieses Problem. Solche Steuern hätten gleich zwei Vorteile: Einerseits stünden Regierungen im Nu die erforderlichen Billiarden für die Bekämpfung der Klimakrise zur Verfügung und andererseits würden sie dazu beitragen, die Ungleichheiten bei der Vermögensverteilung zu verringern.
Die Frage, wer für Klimaschutz bezahlt, steht im Zentrum eines Kulturkampfes, der aktuell in Europa und anderen Teilen der Welt stattfindet. Die extreme politische Rechte, die traditionell die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimakrise leugnet, erzählt der Welt Märchen: Sie behauptet, dass ausschließlich die Bürger*innen für die Kosten klimafreundlicher Maßnahmen wie den Bau von Solaranlagen oder die Installation von Wärmepumpen aufkommen müssten. Das ist schlichtweg gelogen. Die Frage, wer die Kosten übernimmt, ist eine Frage der Entscheidung und keine in Stein gemeißelte Gesetzmäßigkeit. Vielmehr geht es darum, ob die Superreichen, die ohne Zweifel über die finanziellen Mittel verfügen, einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, in die Pflicht genommen werden. Die Superreichen zahlen oft weniger Steuern als sie anteilig müssten. Gleichzeitig tragen sie aber überproportional zur Klimakrise bei. Davon am stärksten betroffen sind aber eben nicht die Reichsten, sondern die ärmsten Menschen und Länder. Globale und nationale Vermögenssteuern würden die erforderlichen Mittel für die Lösung der Klimakrise und der Problematik der steigenden Lebenshaltungskosten bereitstellen. Die Mittel könnten die Energiewende und die soziale Wärmewende finanzieren. So könnten alle ein sicheres und warmes Zuhause haben, angetrieben von bezahlbarer, erneuerbarer Energie. Die Mittel könnten außerdem den öffentlichen Nahverkehr stärken. Reisen würde günstiger und bequemer. Luft und Wasser würden sauberer. Zudem stünden den ärmsten Ländern der Welt die seit Langem versprochenen Finanzmittel zur Verfügung, um Klimaschäden zu beseitigen und zu verhindern und um die Energiewende weltweit zu beschleunigen.
Die Zeit der Verzögerungen, des Sündenbock-Denkens und der Ausreden muss vorbei sein. Es sind beinahe zehn Jahre seit Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris vergangen und die reichsten Länder stellen noch immer nicht das Minimum an Mitteln zur Verfügung, die nötig wären, um Klimaschäden zu beseitigen und zu verhindern, um klimasichere Infrastrukturen zu schaffen oder um den Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Umfang und mit der Geschwindigkeit voranzutreiben, die notwendig wären, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Nur allzu oft haben sich Staats- und Regierungschef*innen für Sparmaßnahmen und gegen ein entschlossenes Handeln entschieden. Und das häufig nicht zuletzt aufgrund der Lobby von Milliardär*innen. Viele Politiker*innen haben nicht die nötigen politischen Entscheidungen getroffen, um sicherzustellen, dass Kinder genügend zu essen und Menschen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben und in einem sicheren und warmen Zuhause leben können. Stattdessen haben sie völlig ungerechtfertigt die Schuld für das kaputte Wirtschaftssystem und durch Ungleichheit bedingte soziale Probleme auf Randgruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund oder die LGBTQ+-Community geschoben.
Einer der Gründe, warum unser Wirtschaftssystem kollabiert, ist, dass die Superreichen einen unvorstellbaren Wohlstand anhäufen, Steuern umgehen und die arbeitende Bevölkerung ausbeuten. Parallel dazu sorgen die Hauptverantwortlichen der Klimakrise – die Bosse der fossilen Industrie und anderer umweltzerstörender Unternehmen – mit ihrem Lobbyismus und ihrer Verweigerung gegenüber der Energiewende dafür, dass sich die Klimakrise noch verschlimmert. Deshalb braucht es dringend effektive Maßnahmen zur Besteuerung ihres exzessiven, zerstörerischen und illegitimen Reichtums. Allerdings ist dies nur eine von vielen Maßnahmen. Auch sind die in diesem Briefing genannten Milliardär*innen nur die Spitze des Eisbergs. Sie stehen sinnbildlich für eine Klasse der Superreichen, die bisher völlig ungestraft ihrem klimaschädlichen Treiben nachgehen konnte. Allerdings sind sie nicht nur Teil des Problems, sondern bieten auch für alle, denen Klimagerechtigkeit am Herzen liegt, die Chance, einen transformativen Wandel Wirklichkeit werden zu lassen.
