Hier ein kurzer Rückblick auf das, was wir in den letzten Monaten gemeinsam erreicht haben:
Aufbruch in Sevilla
Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla – mitten in einer brütenden Hitzewelle – haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen Regierungen aufgefordert, extreme Vermögen zu besteuern und in echte Klimalösungen zu investieren. Mit Petition, Webinar, Video und Blogpost haben wir gezeigt, wie wir mit den Einnahmen einer Vermögenssteuer den Zugang zur günstigen erneuerbaren Energie für alle finanzieren könnten, sowie grüne Jobs, gut finanzierte Krankenhäuser und Schulen, und nicht zuletzt Schutzmaßnahmen gegen die schlimmsten Folgen der Klimakrise.
Und es gab große Neuigkeiten auf der Konferenz: Spanien und Brasilien haben gemeinsam mit Südafrika und Chile eine neue Allianz zur Besteuerung der Superreichen gestartet [1]! Noch müssen viele Länder mitziehen – aber dieser Schritt zeigt den wachsenden globalen Druck, extreme Vermögen auf UN-Ebene gerecht zu besteuern. Und das ist ziemlich aufregend!
Danke an alle, die geholfen haben, diese Botschaft während der Konferenz zu verbreiten.
Foto: UN Photo / Julio Muñoz – Koalition von Partnerorganisationen bei der UN-Konferenz in Sevilla
Frankreich: Abstimmung im Senat
In Frankreich haben wir hart dafür gekämpft, dass der Senat die Zucman-Steuer verabschiedet: Eine Mindeststeuer von 2 % auf Vermögen über 100 Millionen Euro. Die Nationalversammlung hatte sie bereits im Februar angenommen. Dann blickte alles auf den Senat.
Auch wenn wir die Abstimmung knapp (um 30 Stimmen) verloren haben, war die politische Wirkung riesig. Über 65.000 Menschen haben unsere gemeinsame Petition mit Oxfam und Attac unterschrieben. Mit Aktionen, Veranstaltungen und Medienberichten haben wir gezeigt: Die Besteuerung der Superreichen hat breite Unterstützung – von Bürgermeister*nnen, Abgeordneten, Wirtschaftsexpert*innen bis hin zu ganz normalen Menschen wie du und ich.
Das 350-Team in Frankreich plant schon die nächsten Schritte, um den Druck aufrechtzuerhalten – bleib also dran!
Fanny von 350 Frankreich spricht bei der Kundgebung in Paris vor der Senatsabstimmung am 12. Juni.
Deutschland: Hitze machen gegen Milliardäre
Im Juni waren wir mit Partnergruppen auf den Straßen von Berlin, Nürnberg, München und Hildesheim unterwegs. Während sich Lobbyist*innen der Superreichen hinter verschlossenen Türen trafen, protestierten wir kreativ und lautstark – und forderten die Bundesregierung sowie vor allem die SPD auf, ihr Wahlversprechen umzusetzen und extreme Vermögen zu besteuern.
Mit Geldkoffern, satirischen Reden, einem Eisbären-Maskottchen und sogar einer Filmpremiere haben wir für Aufmerksamkeit gesorgt. Hinter dem Spaß steckte eine klare Forderung: Vermögensbesteuerung zur Finanzierung der Energiewende, des öffentlichen Verkehrs, von bezahlbarem Wohnen und Pflege. Der Druck wächst – und weitere Aktionen sind bereits in Planung.
Foto: XR Nürnberg. Aktion in Nürnberg für die Besteuerung extremer Vermögen
Großbritannien: Bündnisse für Klima- und Steuergerechtigkeit
Wir sind Teil einer wachsenden Koalition, die in Großbritannien die Besteuerung der Superreichen fordert, und die öffentliche Unterstützung steigt! Eine neue Umfrage zeigt: 75 % der Brit*innen wollen höhere Steuern auf extreme Vermögen.[2]
Gemeinsam mit Partnerorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsexpert*innen, und sogar Millionär*innen, – haben wir an Kundgebungen teilgenommen, offene Briefe veröffentlicht und Abgeordnete zum Handeln gedrängt.
Der politische Druck steigt – und wir bereiten etwas Großes vor: Am 20. September wollen wir in London, wie an vielen anderen Orten, als Teil der globalen „Draw The Line“-Aktionstage mit Tausenden auf die Straße gehen. Mehr Infos folgen bald!
Protest in Westminster vor dem Frühlingshaushalt – für Steuern auf Superreiche
TrumpGas: Wir lassen uns nicht erpressen
Trump will Europa mit Handelsdrohungen dazu bringen, mehr schmutziges Fracking-Gas aus den USA zu kaufen – was wir TrumpGas nennen. Es ist genauso klimaschädlich wie Kohle – und bringt Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Luftverschmutzung mit sich.
Gemeinsam mit unserer Schwesterorganisation Fossielvrij NL wehren wir uns gegen den EU-Plan, noch mehr von diesem Gas zu kaufen.
Gerade diese Woche haben Menschen in den Niederlanden „ihre Fürze gespendet“, um gegen TrumpGas zu protestieren – geliefert von einer Drag Queen mit drei Riesenballons an das US-Konsulat. Klingt verrückt? Schau dir das Video an!
Die Frist für die EU, den Deal anzunehmen, wurde bis zum 1. August verlängert. Wir machen weiter: Petition unterschreiben.
Blick auf COP30
Die letzten UN-Klimaverhandlungen in Bonn brachten wenig Fortschritt. Politische Blockaden verhinderten echte Fortschritte beim Ausstieg aus fossilen Energien und dem Ausbau der Erneuerbaren. Aber die Zivilgesellschaft hat klar gemacht: Die Versprechen müssen eingehalten werden.
Der Blick richtet sich jetzt auf die große Klimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien – und wir sind bereit. Petition unterschreiben
Foto: Aktion in Bonn, angeführt von indigenen Gemeinschaften
Warnung aus Brüssel
In einer besorgniserregenden Entwicklung hat die rechtsextreme Gruppe „Patrioten für Europa“ die Kontrolle über die Klimaziel-Verhandlungen im EU-Parlament übernommen [3]. Ihr Ziel: Den Green Deal stoppen und die Klimaneutralität Europas verhindern.
Wir dürfen das nicht zulassen. Die Klimakrise erfordert mutiges, geeintes Handeln – nicht Rückschritte in fossilen Nationalismus. Jetzt braucht es politische Haltung, besonders von Ländern wie Frankreich und Deutschland, die für einen gerechten und vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien bei COP30 einstehen müssen.
Der Kampf geht weiter – wir sind erst in der Jahresmitte!
Danke, dass du Teil davon bist. Wir freuen uns auf weitere Aktionen mit dir in den kommenden Monaten.
Quellen
[1] Spanien und Brasilien starten globale Initiative zur Besteuerung der Superreichen – UN
[2] Vast Majority Of Brits Back A Wealth Tax On The Super-Rich, Poll Reveals – Huffington Post
[3] Patrioten für Europa wollen EU-Klimapolitik sabotieren – Euronews
