Wegen des Überfalls auf die Ukraine und der steigenden Energiepreise treffen Regierungen in aller Welt nun weitreichende und folgenschwere Entscheidungen für die Energiewende. Aus moralischen Gründen und aus Sorge um die Energiesicherheit versuchen viele Regierungen, aus dem Import von Kohle, Öl und Gas aus Russland auszusteigen. Einige dieser Entscheidungen sind durchaus erfreulich, weil sie den Umstieg auf Erneuerbare endlich beschleunigen, auch wenn man leider konstatieren muss, dass vieles davon schon längst – und mit weniger Hektik – hätte passieren können.
Andere hingegen sind kurzsichtig und erbärmlich. So hat zum Beispiel die deutsche Regierung mit Katar eine Vereinbarung über die Lieferung von Flüssiggas (LNG) getroffen, um möglichst schnell von russischem Gas wegzukommen. Dieser Deal bedeutet, dass Deutschland große neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe bauen muss. Schon wurden zwei neue LNG-Terminals auf den Weg gebracht, deren Bau mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen wird. Wir können es uns nicht leisten, neue fossile Infrastruktur zu bauen, wenn unser Überleben auf diesem Planeten gesichert werden soll, Punkt.
Dazu kommt, dass China über die Mittel verfügt und, wie manche sagen, auch den Wunsch hat, Gas aus Russland zu beziehen. Im Endeffekt würde China damit Kapazitäten übernehmen, die derzeit nach Europa gehen (und nein, die Nachfrage nach Kohle würde dadurch nicht sinken). Neue Erdgas-Infrastruktur in Europa + neue Pipelines von Russland nach China würden demnach einen doppelten Rückschlag bedeuten, was die Bindung an fossile Brennstoffe betrifft.
Zudem geben die derzeitigen Termine der reichen Staaten zum Kohleausstieg bereits Anlass zu vielen berechtigten Einwänden aus dem globalen Süden, was den eigenen Kohleausstieg betrifft. Ist es etwa gerecht, von Entwicklungsländern einen raschen Kohleausstieg zu verlangen, wenn selbst das reiche Deutschland nicht vor 2030 aus der Kohle aussteigen will? Sollte nun Deutschland seinen Kohleausstieg hinausschieben, wäre dies ein schlimmes Signal für die nächste internationale Klimakonferenz, die COP27, wo einige Verpflichtungen zum Kohleausstieg nachgebessert werden sollen.
Für die Entwicklung und Umsetzung erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz muss die Welt enorme Ressourcen aufwenden. Eine Einnahmequelle könnte eine Sondersteuer für Kohle-, Öl- und Gaskonzerne sein. Gleichzeitig könnten Programme wie „Wärmepumpen für Frieden und Freiheit” Mittel und Wege zur tatsächlichen Umsetzung bieten. Einigen Regierungen scheint schon zu dämmern, dass der gewaltige Geldregen, den die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne in der kriegsbedingten Energiekrise absahnen, ungerecht ist und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet. Soeben hat die italienische Regierung eine Sondersteuer für einige Energieriesen angekündigt, um Geringverdienende von den hohen Energiekosten zu entlasten. In Neuseeland wurden vor kurzem die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr halbiert, um Bürger:innen zu entlasten. Logischerweise müsste man in einem nächsten Schritt die weltweite Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und auf diese Weise dafür sorgen, dass eine solche Belastungen gar nicht erst entstehen.
Die Diskussion um die weitreichende Umstellung der Energieversorgung wird heute mit unveränderter Heftigkeit geführt. Der Lobbyapparat der fossilen Energiewirtschaft drängt mit aller Macht auf Deregulierung und neue Infrastruktur. Wir haben eine wichtige Aufgabe, gerade jetzt. Wir müssen lauter, beharrlicher und überzeugender werden als je zuvor.
Unterzeichne diese Petition und fordere deine Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf, sich voll und ganz auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu konzentrieren, damit wir uns von den fossilen Brennstoffen befreien können.