Regierungen weltweit kürzen öffentliche Dienstleistungen und Hilfsgelder und behaupten, es sei einfach nicht genug Geld da.
Gleichzeitig machen Milliardär*innen und fossile Brennstoffkonzerne Rekordgewinne. Jeff Bezos hat gerade zig Millionen Dollar für seine Hochzeit in Venedig ausgegeben. Anderswo in Europa haben bei der ersten Hitzewelle des Sommers die Temperaturen Rekordwerte von 46 °C erreicht.
Aber von den Klassenzimmern in Sachsen bis zu den vom Klimawandel betroffenen Gemeinden in Nairobi heißt es: Die Kassen sind leer.
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Aber Knappheit ist keine Tatsache. Sie ist eine Fiktion, und zwar eine gefährliche.
Während Politiker*innen über Sparmaßnahmen reden, wüten Waldbrände, vertreiben Überschwemmungen Millionen Menschen und überfordern Hitzewellen die Gesundheitssysteme. Die Klimakrise schreitet schneller voran als die Regierungen handeln. Jede Verzögerung kostet Leben und Existenzen. Die Wahrheit ist: Wir können es uns leisten, zu handeln. Was wir uns nicht leisten können, ist tatenlos zuzusehen.
Das UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla diese Woche ist entscheidend, um das eigentliche Problem anzugehen: ein globales Finanzsystem, in dem sich Reichtum konzentriert und das Umweltverschmutzung belohnt sowie Ungleichheit fördert. Diese Regeln sind keine Naturgesetze – sie sind politische Entscheidungen.
Jetzt müssen die Staats- und Regierungschef*innen entscheiden, ob sie die Wirtschaftsregeln ändern wollen.
Erzählungen zur angeblichen Knappheit tauchen weltweit in unterschiedlichen Formen auf. In Europa sind es Sparmaßnahmen, um Kürzungen bei den Klimaausgaben und der sozialen Absicherung zu rechtfertigen. Im globalen Süden sind es erdrückende Schulden, fragwürdige Steuerregeln und Ausbeutung, die als Entwicklung getarnt wird. Das Ergebnis ist jedoch dasselbe: Die einfachen Leute zahlen den Preis, während die Superreichen noch mehr anhäufen.
Unterdessen erzielen fossile Brennstoffunternehmen – einige der größten Zerstörer unseres Klimas – unverschämte Gewinne. Milliardär*innen schießen sich ins All, während Millionen Menschen mit steigenden Meeresspiegeln und dem Verlust ihrer Häuser kämpfen. Dieses System ist nicht für alle kaputt. Für einige wenige Privilegierte funktioniert es perfekt.
Hören wir auf, so zu tun, als könnten wir uns eine gerechtere Welt nicht leisten. Besteuern wir die Superreichen.
Es gibt mehr als genug Geld, um die Klimakrise zu bewältigen, Energiearmut zu beenden, Bildung und Gesundheitsversorgung zu finanzieren und gerechte, lebenswerte Gesellschaften aufzubauen. Was fehlt, ist der politische Wille.
Das muss sich in Sevilla ändern. Es ist mehr als nur ein politisches Forum. Es ist eine Chance für Regierungen – vor allem für die G7-Staaten – endlich etwas zu tun. Sie müssen eine Koalition der Willigen bilden, um Superreiche zu besteuern und die Billionen freizulegen, die wir brauchen, um die Klima- und Entwicklungskrisen zu bewältigen.
Vor allem die USA verfolgen eine gefährliche Agenda, wenn sie Unternehmensgewinne mit globalem Wohlergehen gleichsetzen. Aber der Gewinn von ExxonMobil ist kein Zeichen für Frieden und der Aktienkurs von Amazon sagt nichts darüber aus, ob Lehrer*innen fair bezahlt werden oder ob Deiche gegen Hochwasser gebaut werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld den Menschen und dem Planeten dient, nicht den Milliardär*innen.
Es gibt so viele Dinge, die weltweit mit Reichensteuern finanziert werden könnten.
Extremen Reichtum zu besteuern, ist nicht radikal. Radikal ist es, einer winzigen Minderheit zu erlauben, unvorstellbare Vermögen anzuhäufen, während der Planet brennt. Vermögenssteuern für Superreiche – zusammen mit einer starken UN-Steuerkonvention und einem harten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung – könnten jedes Jahr Millarden einbringen. Mit diesen Mitteln könnten wir:
- Häuser isolieren und Energiekosten senken
- Bezahlbare, erneuerbare Energiesysteme finanzieren
- Grüne Arbeitsplätze schaffen
- Überlastete Gesundheitssysteme wiederaufbauen
- unseren gerechten Anteil an der Klimafinanzierung für Ländern des Globalen Südens leisten
- Ungerechte Schulden erlassen und Bildung und Ernährungssicherheit finanzieren
Wir müssen die reichen Umweltverschmutzer*innen zur Kasse bitten – und damit die sozial gerechte Energiewende finanzieren, die sie notwendig gemacht haben.
In Europa wären die positiven Auswirkungen tiefgreifend und direkt spürbar.
Mit einer Superreichensteuer könnten in Deutschland und Großbritannien Tausende neue Pflegekräfte, bezahlbaren Wohnraum und grüne Mobilität finanziert werden. In Frankreich und Italien könnte sie dazu beitragen, das kaputt gesparte Gesundheits- und Bildungssystem wieder aufzubauen. Es geht ganz grundsätzlich um Gerechtigkeit: Die, die von der Krise profitieren, müssen für die Lösungen aufkommen.
Der Klimawandel ist nicht nur eine Umweltkrise. Er ist auch eine Krise der Gerechtigkeit, die diejenigen verursachen, die von der Umweltverschmutzung profitieren und die Rechnung dafür weitergeben an die, die sie am wenigsten verantworten. Die Zeit zum Handeln läuft uns davon.
Die Leute merken, was los ist. Und diese Woche in Sevilla ist es an den Politiker*innen, zu handeln.
Bewegungen – von jungen Klimastreikenden über Gewerkschaften und Wirtschaftsexpert*innen bis hin zu progressiven Millionär*innen – fordern Veränderungen. Sie wissen: Es Zeit ist, dass die Superreichen endlich ihren Teil zahlen.
Die Politiker*innen müssen sich jetzt entscheiden: Stehen sie auf der Seite von fossilen Energiekonzernen und Steuerhinterzieher*innen oder auf der Seite von Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen und der Klimageneration? Auf dem UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla können die Staats- und Regierungschef*innen anfangen, ein kaputtes System zu reparieren. Das geht damit los, dass sie den Mythos der Knappheit ablehnen und die mutige Vision von gemeinsamem Wohlstand annehmen.
Das Geld ist da. Die Studien sind eindeutig. Der Zeitdruck ist akut. Es ist Zeit, ihre Milliarden zu besteuern – und unsere Zukunft zu sichern.
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