Lasst Superreiche und fossile Konzerne für die Lösung der Klimakrise zahlen

Privater extremer Reichtum bedeutet Klimachaos und öffentliche Armut. Sorgen wir dafür, dass extrem reiche Menschen und die fossile Brennstoffindustrie für Klimaschutz hier und weltweit zahlen. Sie haben die Klimakrise verursacht und schlagen weiterhin Kapital daraus. Vermögenssteuern und dauerhaft erhöhte Steuern auf Kohle-, Öl- und Gasunternehmen ermöglichen gerechten Klimaschutz und Wohlstand für alle.

 

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Tax Their Billions!

Während immer mehr Hitzerekorde gebrochen und viele Teile der Welt und Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht werden, können viele von uns ihre Strom- und Heizrechnungen nicht mehr bezahlen. Gleichzeitig werden Milliardär*innen immer reicher, heizen die Klimakrise an und zahlen noch dazu weniger Steuern als wir übrigen. Wir müssen dringend auf erneuerbare, bezahlbare Energiequellen für alle umstellen. Dieser Umstieg sollte folgendermaßen finanziert werden:

Wir rufen die Bundesregierung auf, nationale, europäische und globale Vermögenssteuern für Superreiche und dauerhaft erhöhte Steuern für gefährliche Kohle-, Öl- und Gasunternehmen einzuführen. Auf europäischer und globaler Ebene ist dafür die internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Durch diese Steuern könnten Milliarden Euro eingenommen werden, die den Umstieg auf erneuerbare, bezahlbare Energiequellen ermöglichen - bei uns zu Hause und in den Ländern, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind. Außerdem kann dieses Geld viel Gutes finanzieren: bezahlbaren, energiesparenden, gut sanierten Wohnraum, Kommunen und Stadtwerke, Krankenhäuser und Schulen, Parks und Schwimmbäder, den öffentlichen Nahverkehr und vieles mehr.

An: Bundesregierung Deutschland


Die reichsten 1% belasten die Umwelt und das Klima genauso stark wie zwei Drittel der gesamten Erdbevölkerung. [1]

Viele von uns können die Energierechnungen nicht bezahlen. Unsere Häuser sind im Winter kalt und feucht, während anderswo erste Billionaire Geschichte schreiben. Extrem reiche Menschen, wie beispielsweise die BMW- und Porsche-Familien werden immer reicher, während die meisten von uns immer weniger haben. In Deutschland zahlten Mittelstandsfamilien im Jahr 2020 durchschnittlich 43 Prozent ihres Einkommens an Steuern und Abgaben, während typische Milliardär*innen nur 26 Prozent zahlten. [2]

Wie lautet die Lösung?

Extrem reiche und fossile Brennstoffunternehmen horten gierig Geld, während der Planet brennt und viele Menschen Not leiden. 

Die Lösung ist ganz einfach: Wenn extrem reiche Menschen und fossile Brennstoffunternehmen in Deutschland und auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen, können wir ihren ungerecht angehäuften Reichtum für Klimaschutz nutzen. Wir können den raschen Einsatz von Wärmepumpen finanzieren, den öffentlichen Verkehr elektrifizieren und Häuser isolieren. Wir können auf erneuerbare Energiequellen umstellen, hier und weltweit, in dem Tempo und Ausmaß, das notwendig ist, um die Erderhitzung einzudämmen. Dadurch würden die Rechnungen für alle kleiner ausfallen und der globale Zugang zu günstigen erneuerbaren Energiequellen erleichtert. Emissionen würden gesenkt, damit in Zukunft alle sicher auf einem lebenswerten Planeten leben können. 

Eine faire Mindeststeuer für extrem reiche Menschen und dauerhaft erhöhte Steuern für Kohle-, Öl- und Gasunternehmen könnte viel bewirken und Klimaversprechen wahr machen. Und das sollte erst der Anfang sein. Es gibt so viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die mehr Investitionen benötigen, wie die Gesundheitsversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder die Unterstützung für Menschen in Armut.

Diese Art von Steuern ist das einzig Vernünftige. Es ist komplett unlogisch, dass die reichsten Menschen der Welt weniger Steuern als wir übrigen zahlen und dabei unsere gemeinsamen Ressourcen ausbeuten. Zusammen können wir dafür sorgen, dass auch die Gierigsten ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Wir können dafür sorgen, dass dieses Geld in eine bessere Welt fließt: mit günstiger erneuerbarer Energie für alle, gut saniertem bezahlbaren Wohnraum, gut funktionierende Kommunen und Stadtwerke, Bibliotheken und Schulen, Krankenhäusern und Schwimmbädern, einem Deutschlandticket zum Nulltarif und mehr. Wir brauchen nationale, europäische und globale Vermögenssteuern und dauerhaft erhöhte Steuern für fossile Unternehmen. Für gerechten Klimaschutz und Wohlstand weltweit.

Quellen:

1:  Oxfam, 2023. Climate inequality: A planet for the 99% ('Klimaunrecht: Ein Planet für die 99 %', auf Englisch)
2: Netzwerk Steuergerechtigkeit, 2024. Superreiche (wieder) gerecht besteuern

An: Bundesregierung Deutschland

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Erfahre in unserem Dossier die schockierende Wahrheit über die schmutzigen Geschäfte von einigen der reichsten Menschen der Welt. Wir erklären auch, warum unsere Regierungen ihre Milliarden besteuern müssen, um günstige erneuerbare Energie und Wohlstand für alle zu finanzieren.

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Frequently Asked Questions

Wieso nur Milliardär*innen?

Wir rücken Milliardär*innen ins Rampenlicht, weil sie ein Sinnbild unseres kaputtem Wirtschaftssystems sind. Und sie feuern durch ihre Geschäftsmodelle und Lebensstile die Klimakrise überproportional an. Außerdem haben sie das Geld, was bei Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Sozialem scheinbar nicht zur Verfügung steht. Für Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen – national, regional und global – ist es also nur vernünftig, eine wirksame Vermögenssteuer für Superreiche einzuführen.

Investieren diese Milliardär*innen nicht massiv in Klimaschutzlösungen?

Die minimalen Investitionen der Superreichen in erneuerbare Energien richten mehr Schaden als Nutzen an, da sie von ihrem übergroßen Schaden auf das Klima ablenken. Ein Beispiel: INEOS, im Besitz des britischen Milliardärs Jim Ratcliffe, spricht viel über seine Nachhaltigkeitsbemühungen, produzierte jedoch 2020 22,8 Millionen Tonnen Petrochemikalien, das heißt chemische Produkte, die aus Rohöl oder Erdgas hergestellt werden. Das war mehr als 2019! Gleichzeitig lobbyierte er bei der britischen Regierung, um von Klimasteuern ausgenommen zu werden. Das ist nicht einmal die Spitze des Eisbergs, was die typischen Auswirkungen von Milliardär*innen auf das Klima betrifft. 

Wie könnte das in der Praxis funktionieren?

Jedes Land hat sein eigenes Steuersystem, daher ist es entscheidend, dass wohlhabende Regierungen wie die in Frankreich, Deutschland und Großbritannien schnell Vermögenssteuern auf nationaler Ebene für Superreiche erheben. Dies muss durch bestehende Rahmenwerke (z.B. Kapitalertragsteuer) und die Einführung neuer Maßnahmen geschehen, um sicherzustellen, dass Milliardär*innen ihren fairen Anteil zahlen.

Gleichzeitig müssen Länder zusammenarbeiten, um internationale Regeln – auf G20- und EU-Ebene – zu schaffen, die Schlupflöcher schließen, die Superreiche nutzen, um nationale Steuern zu umgehen. Wir sehen bereits echten Schwung hinter dem Vorschlag einer globalen Vermögenssteuer für Milliardär*innen bei den G20. Die Geschichte zeigt uns, dass etwas Derartiges erreicht werden kann, wie das internationale Abkommen zur Unternehmenssteuer, welches 2023 beschlossen wurde.

Werden nicht einfach alle Reichen das Land verlassen?

Eine gemeinsame Studie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam zeigt: Die Angst vor der Steuerflucht ist unbegründet.

“Seit 1972 wurden die Gesetze gegen Steuerflucht und die Maßnahmen gegen illegale Steuerhinterziehung in Deutschland kontinuierlich verschärft. Mit der Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung, der Besteuerung von Funktionsverlagerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und dem automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten steht ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung.

Außerdem: Steuerflucht ist teuer. Das zeigt unsere Beispiel-Rechnung für BMW-Erbin Susanne Klatten: Würde sie mit ihren BMW-Anteilen und ihrem aus den BMW-Dividenden gewachsenen Vermögen heute ins Ausland ziehen, müsste sie knapp 6,5 Milliarden Euro Steuern zahlen, was rund 30 Prozent ihres geschätzten Vermögens entspricht.

Über 380 Milliarden Euro fehlen in Deutschland seit 1997 durch die ausgesetzte Vermögensteuer. Es ist Zeit, große Vermögen endlich wieder zu besteuern. Rechtlich sind die Rahmenbedingungen vorhanden – jetzt fehlt nur noch der politische Wille.”

Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

Werden Milliardär*innen nicht einfach Schlupflöcher finden, um Steuern zu vermeiden?

Dass diese Frage so oft gestellt wird, zeigt genau, wofür Milliardär*innen bekannt sind: Steuervermeidung. Aber nur weil die Superreichen ständig versuchen, ihre Steuern zu umgehen, ist das kein ausreichender Grund, nicht zu versuchen, sie zur Zahlung zu zwingen. Es zeigt auch, dass das System reformiert werden muss: Wir müssen die Schlupflöcher schließen, die es Milliardär*innen ermöglichen, ihren Verpflichtungen zu entgehen.

Was könnten wir mit einer Vermögenssteuer finanzieren?

Steuern auf das Vermögen von Superreichen und den Profit fossiler Brennstoffunternehmen könnte viele gute Dinge finanzieren:

  1. sozialverträgliche Sanierung und Wärmedämmung, damit Wohnungen im Winter warm und im Sommer kühl und die Energierechnungen und Mieten dauerhaft bezahlbar sind
  2. günstige erneuerbare Energien zu Hause und weltweit
  3. Wärmepumpen für alle
  4. gut funktionierende Kommunen und Stadtwerke, Bibliotheken und Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder, ein Deutschlandticket zum Nulltarif und vieles mehr
  5. internationale Klimafinanzierung zur Umsetzung der Energiewende weltweit und Gelder zur Anpassung an den Klimawandel