17. Juli 2020

Aktivist*innen fordern Zentralbanken und G20-Regierungen auf, öffentliche Gelder für eine #JustRecovery einzusetzen

17. Juli, Europa — Diese Woche gehen Klima-Aktivist*innen auf der ganzen Welt auf die Straße und fordern einen gerechten Weg aus der COVID-19-Krise. Dies geschieht im Vorfeld zweier Treffen, an denen die Regierungen der reichsten Länder und Entscheidungsträger*innen aus dem Finanzbereich teilnehmen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 17. und 18. Juli zu einer Sondertagung des Europäischen Rates zusammen. Zusätzlich treffen sich Finanzminister*innen und Notenbanker*innen der G20-Staaten am 18. Juli. Bei beiden Treffen geht es um weitreichende Maßnahmen zur Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Rezession.

  • Im Vereinigten Königreich: Aktivist*innen strahlten die Bank of England und das Gebäude des Finanzministeriums in London mit Videoaufnahmen an, um die Regierung und die Entscheidungsträger*innen im Finanzbereich aufzufordern, den wirtschaftlichen Wiederaufbau gerechter und nachhaltiger zu gestalten.
  • In Deutschland: Aktivist*innen von Gruppen wie Ende Gelände Frankfurt und Fridays for Future Frankfurt blockierten den Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und forderten, dass die Bank nicht länger die fossile Brennstoffindustrie unterstützt.
  • In Belgien: Aktivist*innen, die die EU-Staaten vertreten, übergaben ihre Forderungen nach einem gerechten, ökologischen Weg aus der Krise an die EU-Führungsspitzen, die an dem Sondergipfel teilnehmen.
  • Weltweit Aktivist*innen bildeten eine Menschenkette in Bangladesch, entrollten in Südafrika Banner und projizierten in Brasilien Forderungen an öffentliche Gebäude, um so einen gerechten Weg aus der COVID-19-Krise zu fordern.
  • Über 20.000 Menschen unterzeichneten eine Petition, mit der Zentralbanken und G20-Länder aufgefordert werden, öffentliche Gelder für einen gerechten Weg aus der COVID-19-Krise einzusetzen.

Nick Bryer, Europa-Kampaigner bei 350.org dazu: “DIe Zentralbanken pumpen gerade riesige Geldmengen in die Wirtschaft, haben aber nichts dafür getan, Kohle-, Öl- und Gaskonzerne und Sektoren mit hohem CO2-Ausstoß hiervon auszuschließen. Sie gehen also eine Krise an und verschärfen gleichzeitig eine andere. Es gab vielversprechende Äußerungen führender Notenbanker*innen, die versicherten, die Auswirkungen auf das Klima wären für sie ein wichtiges Thema. Doch wenn sie nicht handeln, ist das reine Heuchelei. Sie dürfen nicht länger  Anleihen von Unternehmen kaufen, die das Klima zerstören, und stattdessen die Gelder in eine gerechtere, grüne Wirtschaft lenken.”

Diese Woche liegen mehrere Billionen Euro auf dem Tisch: Die Europäische Union will einen Fonds zur Konjunkturbehebung im Umfang von 750 Milliarden Euro beschließen, und die G20-Staaten stellen jeweils mehrere Hundert Milliarden öffentlicher Gelder bereit, um die Folgen der Rezession abzumildern.

Doch es besteht das Risiko, dass Politiker*innen und Zentralbanken riesige Rettungspakete für schmutzige Konzerne beschließen und so die Klimakrise noch verschärfen werden. Als Reaktion darauf fordern Aktivist*innen, dass die Finanzmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise nicht Verschmutzern zugutekommen, sondern den Menschen.

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat zugesichert, genau zu untersuchen, wie die EZB grüne Ziele  mittels ihres Kaufprogramms im Umfang von 2,8 Billionen Euro erreichen kann. Doch die Europäische Zentralbank hat im Rahmen des COVID-19-Erholungsprogramms bereits Anleihen von mindestens 38 Kohle-, Öl- und Gaskonzernen gekauft. Bis zu 132 Milliarden Euro der Käufe von Vermögenswerden könnten den größten Verschmutzern zugutekommen, wie Fluggesellschaften oder Versorgungsunternehmen.

Laut Aussage von Andrew Bailey, dem Chef der Bank of England, will die Bank die Berücksichtigung von Klimarisiken beim Kauf von Unternehmensanleihen erwägen, allerdings erst nach Abklingen der COVID-19-Krise. In Großbritannien gingen fast 20% des ersten Rettungspakets, das die Bank of England bereitgestellt hatte, an stark verschmutzende Öl- und Gaskonzerne, Airlines und die Automobilindustrie.

Viele Führungen der reichsten Staaten haben sich öffentlich zur Notwendigkeit eines gerechten Wegs aus der COVID-19-Krise geäußert. Doch neue Untersuchungen bestätigen, dass G20-Staaten während der Pandemie bereits Mittel in Höhe von über 130 Milliarden Euro an Kohle-, Öl- und Gaskonzerne sowie an weitere schmutzige Sektoren vergeben bzw. ihnen diese zugesagt haben.

Auf der ganzen Welt fordern Menschen die Führungen der Zentralbanken und die Regierungen der reichsten Staaten auf, nicht nur leere Versprechungen zu machen, sondern sich aktiv für eine Just Recovery einzusetzen.

Hierfür müssen sie die Schaffung mehrere Millionen guter, sauberer Arbeitsplätzen unterstützen, indem sie in erneuerbare Energien und in die Dekarbonisierung von Verkehrs-, Bau- und Landwirtschaftssektor investieren. Sie müssen ärmeren Staaten die Staatsschulden erlassen sowie Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen wieder aufbauen und reformieren, um die Benachteiligung aufgrund von Hautfarbe und sozialer Herkunft abzubauen und soziale Ausgrenzung zu beenden.

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