350.org fordert die SPD auf, Menschen über Profit zu stellen und sozial gerechten Klimaschutz durch Vermögensbesteuerung zu finanzieren.
Berlin, Deutschland. Am 5. Juni, während sich Milliardäre und CEOs diese Woche hinter vergoldeten Türen in Berlin versammeln, mit Teilnehmenden wie Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, gehen Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße, um eine Steuer für Superreiche zu fordern – ein notwendiger Schritt, um der Klimakrise zu begegnen und jährlich zig Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen und öffentliche Dienstleistungen freizugeben.
Fotos und Videos der Aktionen finden Sie hier.
Koordiniert von 350.org, Extinction Rebellion, taxmenow und WeiterSo!, senden die Aktionen in Berlin, Hildesheim und Nürnberg eine klare Botschaft an die SPD: Halten Sie Ihr Versprechen, extremen Reichtum zu besteuern und eine Zukunft mit bezahlbarer, erneuerbarer Energie für alle zu ermöglichen.
Kate Cahoon, Teamleiterin Deutschland bei 350.org, sagt:
„Das reichste 1 % ist für mehr CO2-Emissionen verantwortlich als zwei Drittel der Menschheit und hortet weiterhin unermesslichen Reichtum, während der Planet brennt. Gleichzeitig werden Menschen an vielen Orten abgehängt – sie können ihre Heizkosten kaum bezahlen, kommen nur schlecht über die Runden, und leiden bereits unter den Folgen der Klimakrise, ob durch überhitzte Städte, Überschwemmungen oder Waldbrände. Unsere gewählten Politiker lassen dies zu und folgen der Lobby der Milliardäre, die sich heute trifft.
Die SPD muss an der Seite der einfachen Menschen stehen, nicht der Milliardäre. Eine Steuer auf extremen Reichtum könnte das Leben der großen Mehrheit der Menschen verbessern und uns helfen, die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. Wenn Politiker versagen, werden Menschen aktiv. Wir erhöhen den Druck und werden nicht aufhören, bis Milliardäre ihren gerechten Anteil für Klimaschutz und öffentlichen Wohlstand zahlen.“
Milliarden für gerechten Klimaschutz und gut ausgestattete Kommunen
Eine Steuer auf extremen Reichtum ist nicht nur eine moralische Notwendigkeit – sie ist eine praktische Lösung. Regierungen behaupten, ihnen fehle es an Mitteln, um die Energiewende, Klimaschutz, Bildung oder Gesundheit zu finanzieren, aber in Wirklichkeit entscheiden sie sich dafür, extremen Reichtum zu schützen. Mit mutiger politischer Führung könnte eine Vermögenssteuer:
- Häuser isolieren und saubere Wärmepumpen installieren, damit sich jeder im Winter Wärme und im Sommer Komfort leisten kann.
- Millionen von Haushalten mit günstiger erneuerbarer Energie versorgen und gleichzeitig allen einen grundlegenden Zugang zu Energie garantieren.
- Hunderttausende Menschen für grüne Jobs in Regionen wie der Lausitz umschulen und ausbilden.
- Öffentlichen Nahverkehr modernisieren, Fahrpreise senken und mit Tausenden von Elektrobussen die Stadtluft verbessern.
- Öffentlichen Wohlstand schaffen: Sozialwohnungen bauen und Pflege, Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung finanzieren.
- Kommunen vor extremer Hitze, Überschwemmungen und Waldbränden schützen und gleichzeitig Deutschlands Klimafinanzierungsverpflichtun
gen gegenüber dem Globalen Süden erfüllen.
Die Frage, wer für die Sanierung unserer maroden Schulen und Krankenhäuser und die Bewältigung der Klimakrise aufkommt, ist eine politische Entscheidung, keine Zwangsläufigkeit. Doch es erfordert Mut, sich denjenigen entgegenzustellen, die Reichtum horten und den Fortschritt blockieren.
Kreativer Protest
Während die Milliardärslobby “Die Familienunternehmer” im Schloss Charlottenburg und Hotel Adlon ihre Pläne schmieden, senden diese Protestaktionen eine klare Botschaft: Die Menschen werden ein System, das extremen Reichtum auf Kosten der einfachen Leute, der Demokratie und des Planeten schützt, nicht länger tolerieren:
- In Hildesheim werden Aktivisten am 5.6. „Geldkoffer“ an die SPD-Geschäftsstelle liefern – als Symbol dafür, wie die Besteuerung von Milliardären die öffentliche Daseinsvorsorge wiederbeleben könnte.
- In Berlin wird am 5.6. bei den elitären Familienunternehmer-Tagen vor der Orangerie Charlottenburg ein satirischer Protest stattfinden: mit einer Filmpremiere vor Ort, satirischen Redebeiträgen, klassischer Live-Musik.
- In Nürnberg werden Aktivisten am 5.6. mit einem Eisbären-Maskottchen und Performances auf Luxusstraßen für eine „Entmilliardärisierung“ werben.
Diese Aktionen sind Teil einer wachsenden Protestwelle, die im September in einer globalen Mobilisierung gipfeln wird.
Eine globale Bewegung gewinnt an Dynamik
Diese Mobilisierung ist Teil einer wachsenden globalen Kampagne, die Superreiche für die von ihnen verursachten Klimaschäden zur Rechenschaft ziehen will. In den letzten Wochen richteten sich Demonstranten in Paris und London gegen Milliardäre wie Elon Musk und Bernard Arnault, während der Druck auf Regierungen, extremen Reichtum zu besteuern, zunimmt.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen – von Gewerkschaften über Ökonomen und Klimastreikenden bis hin zu religiösen Gruppen – haben sich der Forderung nach einer Steuer für Superreiche angeschlossen. Sogar viele Millionäre fordern höhere Steuern für Superreiche, um Klimaschutzmaßnahmen und öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.
Bei der bevorstehenden Finance for Development Conference in Sevilla hat Deutschland die Chance, auf globaler Ebene eine Führungsrolle einzunehmen. Im Inland muss die SPD handeln – und sicherstellen, dass der gehortete Reichtum von Menschen wie Susanne Klatten, Stefan Quandt und der Familie Porsche dem Gemeinwohl und nicht dem privaten Profit dient.
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Hinweise für die Redatkion:
- Fotos und Videos der Protestaktionen finden Sie hier.
- Das Dossier „Tax Their Billions“ von 350.org stellt Milliardäre wie Susanne Klatten, Stefan Quandt und die Familie Porsche vor und beleuchtet ihre Rolle bei der Blockade des Klimaschutzes.
- Für Interviews oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Tine Langkamp, Senior Germany Organiser and Campaigner, 0151-701 69 509