Die Europäische Zentralbank ist der Schlüssel für einen gerechten Wiederaufbau

Die Europäische Zentralbank (kurz EZB) bildet den Kern des europäischen Finanzsystems. Sie verwaltet, wie viel Geld in der Wirtschaft im Umlauf ist, legt Zinssätze fest und überwacht kommerzielle Banken in allen Ländern mit der Euro-Währung.

In Krisenzeiten ist sie dafür verantwortlich, einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Die Entscheidungen, die die EZB und ihre Präsidentin Christine Lagarde jetzt während der Corona-Krise und mit Plänen zum Wiederaufbau danach treffen, werden Europa und unser tägliches Leben über Jahre hinweg prägen. 

Eine Entscheidung für faire und nachhaltige Corona-Hilfsprogramme würde uns einer Zukunft in einer gerechten Gesellschaft und auf einem gesunden Planeten einen großen Schritt näher bringen.

Die EZB stand zuletzt nach der Finanzkrise im Jahr 2008 in einem ähnlichen Rampenlicht. Damals unternahm die Bank beispiellose Schritte, um die Finanzbranche vor dem Untergang zu retten. Diese Schritte funktionierten kurzfristig, aber der Großteil der Gelder ging an Großbanken und multinationale Konzerne statt an Kleinbetriebe und Haushalte.

Das war eine tragische verpasste Chance. Statt sicherzustellen, dass diese enormen Finanzspritzen verwendet werden, um zukünftige Krisen zu verhindern, Armut zu eliminieren, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Klimawandel zu bekämpfen, landeten diese Gelder hauptsächlich in den Taschen der Superreichen. Aktienvermögen schossen in den Jahren nach der Finanzkrise in die Höhe, während der Rest von uns ein Jahrzehnt der Sparprogramme und Kürzungen erlebte. Die Ungleichheit nahm zu, öffentliche Dienste wurden bis an ihre Grenzen ausgelastet und die Treibhausgasemissionen stiegen weiter an.

Bei der Reaktion Europas auf die Corona-Krise steht die EZB jetzt wieder im Mittelpunkt. Zusammen mit dem öffentlichen Gesundheitswesen treffen Regierungen und öffentliche Institutionen wie die EZB außerordentliche Maßnahmen, um zu versuchen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Menschen, Unternehmen und die Gesellschaft zu minimieren. Einer der bisher Schritte sind die mehr als 750 Milliarden Euro, die die Bank zurzeit in die europäische Wirtschaft pumpt. 

Diese Gelder können Regierungen in öffentliche Dienste wie Krankenhäuser oder Schulen investieren, auch wenn Menschen nicht arbeiten und Steuern zahlen können. Banken können Kredite mit niedrigen Zinsen anbieten, die Unternehmen zur Abdeckung ihrer Verluste verwenden können. Konzerne könnten die Gehälter ihrer Arbeitnehmer*innen bezahlen. Oder, falls Regierungen und die EZB das nicht verhindern, mit dem Geld Dividenden zahlen oder ihre eigenen Aktien zurückkaufen und so einigen wenigen reichen Aktionär*innen noch mehr Wohlstand bringen.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir aus der Vergangenheit lernen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wir nicht so weitermachen wie bisher – was ehrlich gesagt ohnehin für den Großteil der Menschen nicht so toll funktioniert hat – und stattdessen in die Zukunft investieren, die wir uns eigentlich wünschen.

Oberste Priorität für die EZB muss daher sein, dafür zu sorgen, dass ihre Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise die Klimakrise nicht verschärfen. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass die fossile Industrie oder andere stark umweltverschmutzende Branchen sowie die Banken, die klimaschädigende Sektoren finanzieren, keine Gelder erhalten.

Außerdem hat die Europäische Zentralbank die Chance, eine Vorreiterrolle beim Wiederaufbau Europas zu spielen. Sie muss jetzt Gelder bereitstellen, die einen echten Green New Deal möglich machen, gute Arbeitsplätze schaffen, wichtige öffentliche Dienste finanzieren und eine rasche Wende zu erschwinglicher und nachhaltiger Energie für alle fördern.